17.1051 Carobbio Marina17.1051 Einfuhrverbot für Güter aus israelischen Siedlungen

Antwort des Bundesrates (16.08.2017)

"In ihrer offiziellen Haltung zum Konflikt im Nahen Osten rät sie natürlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an Siedlungsaktivitäten zu beteiligen.
Wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet werden von der Schweiz in keiner Weise unterstützt.
.
"

doch auch:

"Der Bundesrat erachtet die Grundlage für die Prüfung eines allfälligen Importverbotes für Güter aus israelischen Siedlungen nicht für gegeben."