Medienmitteilung 29. Januar 2020

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UNO-Resolutionen umsetzen statt kolonialistische «Deals»

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Medienmitteilung

UNO-Resolutionen umsetzen statt kolonialistische «Deals»

Die «Gesellschaft Schweiz Palästina» ist den Allgemeinen Menschenrechten und den Internationalen Völkerrechten verpflichtet und pocht auf die Umsetzung der Beschlüsse der Vereinten Nationen.

Das ist die rechtliche Grundlage für eine Zurückweisung der privaten Pläne der Trump-Familie. Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind zwingend.

Zur territorialen Situation kann nur im Rahmen der Oslo-Vereinbarungen und der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates diskutiert werden, wie dies zum Beispiel die «Genfer Initiative» vorgeschlagen hat, die von israelischen und palästinensischen Parlamentariern erarbeitet worden ist.

Den vermeintlichen wirtschaftlichen Anschub durch den «DOC» braucht es nicht, wenn sich Israel und die USA an die internationalen Wirtschaftsregeln halten und die palästinensische Wirtschaft nicht strangulieren würden.

Mit Rawabi steht bereits ein Hub in der Nähe von Ramallah. Weitere Ideen sind im Einklang mit der Palästinensischen Behörde (PA) und den Privatunternehmen vor Ort abzuklären, so wie dies die Schweiz schon macht.

Für die GSP ist dies ein weiteres kolonialistisches Projekt ohne Mitsprache der Palästinenserinnen und Palästinenser.

Zudem: Wohl kein Zufall: die Präsentation kommt vor den Wahlen in Israel und USA und kurz nach den Feierlichkeiten zu 75 Jahre Befreiung von Auschwitz durch die russische Rote Armee.

Doch die Kernbotschaft lautet seither: «Nie wieder…» und zwar in allen drei Ausrichtungen: «Nie wieder wo auch immer, gegen wen auch immer, durch wen auch immer».

Für Rückfragen: Geri Müller, Präsident, +41 79 943 00 27


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