Medienmitteilung GSP 29. Juni 2020

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Die GSP fordert die sogenannte «Wertegemeinschaft», die Europäische Union und im Speziellen die Schweiz auf, Israel unter harte Sanktionen zu setzen, bis die Besatzung ein Ende hat.

 

 

Medienmitteilung                                         >> docx <<

Zum Vorhaben der israelischen Regierung, die Westbank mit dem Jordantal zu annektieren

Die Gesellschaft Schweiz Palästina (GSP) verurteilt in aller Schärfe jede weitere Annexion in den 1967 eroberten Gebieten und wie auch alle Vorbereitungshandlungen und -Planungen dazu auf Regierungsebene und in der Knesset, mit denen die palästinensische Seite unter Druck gesetzt werden soll.

Nach Artikel 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen ist „jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten. Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion, mithin ein allgemeines Annexionsverbot. Israel hatte sich bei der Aufnahme in die UNO dazu verpflichtet, die Resolutionen der UNO zu befolgen, insbesondere die Grundsätze der UNO-Charta einzuhalten.

Die Vorbereitungshandlungen und die mögliche Umsetzung des US-Befriedungsplans namens „Deal of the Century“ verstossen deshalb ein weiteres Mal gegen das Internationale Völkerrecht und im Besonderen gegen die IV. Genferkonvention.

Die GSP fordert die sogenannte «Wertegemeinschaft», die Europäische Union und im Speziellen die Schweiz auf, Israel unter harte Sanktionen zu setzen, bis die Besatzung ein Ende hat.

Baden 29. Juni 2020,

Gesellschaft Schweiz Palästina (GSP)

Geri Müller, Präsident  (+41 79 943 00 27)


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