HummusPopcorn 1

Heute hat eine Mehrheit des Nationalrats dem Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen der israelischen Rüstungsfirma ELBIT zugestimmt. Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2015 soll nun die Summe von 250 Millionen CHF für die Beschaffung der Drohnen aufgewendet werden.

Seit zwei Jahren führt BDS Schweiz mit der Unterstützung weiterer Organisationen eine Kampagne gegen dieses Rüstungsgeschäft. Eine Petition, die fast 30'000 Personen unterschrieben haben, wurde dem Bundesrat und dem Parlament im Februar 2015 übergeben. Wir freuen uns, dass 56 Mitglieder des Nationalrats (SPS, Grüne, CVP) einem Minderheitsantrag aus der Sicherheitspolitischen Kommission folgten und für das Streichen der Drohnen aus dem Rüstungsprogramm stimmten, was die wachsende Opposition in der Gesellschaft gegen diesen Kauf widerspiegelt.

BDS Schweiz verurteilt den Entscheid der parlamentarischen Mehrheit, Drohnen von einer Firma zu kaufen, die sich brüstet, ihre Produkte „im Feld“ zu testen, und diese Praxis der Erprobung von Rüstungsgütern im Kampf mit Steuergeldern zu unterstützen. Denn dies bedeutet die gezielte Tötung von PalästinenserInnen, darunter zahlreichen Kindern, im Gazastreifen, der seit acht Jahren unter einer illegalen Blockade steht. ELBIT profitiert auf diese Weise von der Politik der anhaltenden Besatzung und der völkerrechtswidrigen Kolonialisierung der besetzen Gebiete durch Israel und ist mitschuldig an den unverhohlenen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und einer Vielzahl von Menschenrechten.

Mit diesem Rüstungsgeschäft missachtet die Schweizer Regierung und das Parlament ihre Verpflichtungen sowohl in Bezug auf das Völkerrecht und insbesondere die Vierte Genfer Konvention als auch in Bezug auf die Menschenrechtscharta der UNO. Zurzeit werden juristische Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, denen sich Israel während des Angriffs auf den Gazastreifen möglicherweise schuldig machte, unter anderem am Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet.1) Anstatt diese Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass sie beendet werden, macht sich die Schweiz zur Komplizin und bekräftigt die Straflosigkeit, von der Israel heute profitiert.

BDS Schweiz verurteilt insbesondere die militärische Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen der Gegengeschäfte, die für den Kauf der israelischen Drohnen vorgesehen sind. Wir stellen uns hinter den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft, gegenüber Israel ein beidseitiges Rüstungsembargo zu verhängen, um die Straflosigkeit Israels zu beenden und die überfällige Durchsetzung der legitimen Grundrechte der PalästinenserInnen voranzutreiben.2)

BDS Schweiz wird die Kampagne für ein Rüstungsembargo gegen Israel auch nach dem definitiven Entscheid über den Kauf israelischer Drohnen im Herbst durch den Ständerat weiterführen.

Bern, 16. Juni 2015 Kontakt: Roman Vonwil 077 467 17 03

1) www.middleeastmonitor.com/news/europe/19167-icc-delegation-to-arrive-in-israel-this-month

2) www.bdsmovement.net/2011/military-embargo-call-7497

BDS Schweiz, Postfach 4070, 4002 Basel