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Auf dem Treffen des Rats der Sozialistischen Internationalen (SI) am, 1. und 2. Juli 2016 in Genf wurde eine Erklärung zur palästinensischen Frage verabschiedet. Darin anerkennt die SI auch die Rolle der BDS-Bewegung im Kampf gegen die israelische Besatzung und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung:

"Die SI anerkennt das Recht der gewaltfreien BDS-Bewegung, die israelische Besatzung unter Druck zu setzen."

Erklärung zur palästinensischen Frage

Der Rat der Sozialistischen Internationalen diskutierte während des Treffens am Sitz der Vereinten Nationen in Genf vom 1. – 2. Juli 2016 über Themen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und führte sich Chancen für einen Frieden im Nahen Osten vor Augen.

Wir erinnern an frühere Deklarationen der SI, insbesondere an jene der Treffen in New York im Juni 2010 sowie in Istanbul im November 2013, im Dezember 2014 und im Juli 2015.

Wir bestätigen nochmals das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung, inklusive ihres Rechts auf einen eigenen und unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wir bekräftigen im Einklang mit dem Völkerrecht unser Engagement für ein vollständiges Ende der israelischen Besatzung des palästinensischen Staates, die seit 1967 besteht, sowie für eine Zwei-Staaten-Lösung mit zwei souveränen und demokratischen Staaten für alle Bürger_innnen und als gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge nach der UNO-Resolution 194.

 

Nachdem über 23 Jahre alle Bemühungen gescheitert sind, durch einen bilateralen Friedensprozess Frieden zu erlangen, glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft jetzt gemeinsam ihre Verantwortung unter dem Völkerrecht wahrnehmen muss, die Besatzung des palästinensischen Staates zu beenden und alle Hindernisse für das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung zu beseitigen.

Wir erinnern an unsere Erklärung zum Nahen Osten auf dem Treffen in Athen im Jahr 2011, in dem wir zur Anerkennung des palästinensischen Staates aufrufen. Die Mitglieder der SI verpflichten sich,

  1. die sofortige Anerkennung des Staates Palästina innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu unterstützen;
  2. die Rolle der Weltgemeinschaft zu stärken. Zu diesem Zweck soll eine internationale Konferenz mit Beteiligten aus verschiedenen Regionen der Welt stattfinden mit dem Ziel, einen gerechten und dauerhaften Frieden, basierend auf der völkerrechtlichen Grundlage für Israel und Palästina, voranzutreiben;
  3. das komplette Einstellen aller Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten inklusive Ostjerusalem sowie ein sofortiges Ende der Zerstörung von palästinensischen Wohnungen und der Vertreibung von Palästinenser_innen zu unterstützen;
  4. das gewaltfreie Vorgehen auf allen Ebenen und von allen Parteien zu fördern und eine sofortig Beendigung aller Formen von Gewalt durch die israelische Besatzungsmacht und Siedler_innen gegen den gewaltfreien palästinensischen Widerstand zu fordern;
  5. die sofortige Freilassung aller palästinensischer Gefangener, insbesondere gewählter Mitglieder der palästinensischen Legislative, Minderjähriger und von Administrativhäftlingen zu fordern;
  6. die illegale Blockade des Gazastreifens durch das israelische Militär zu verurteilen und die israelische Regierung aufzurufen, die Belagerung des Gazastreifens sofort zu beenden und freien Personen- und Güterverkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland inklusive Ostjerusalem zuzulassen.

 

Der Rat unterstützt die internationale Solidarität mit Palästina. Die SI anerkennt das Recht der gewaltfreien BDS-Bewegung, die israelische Besatzung unter Druck zu setzen. Die SI fordert ein Ende der Besatzung, des Segregationssystems und jeglicher Diskriminierung von Palästinenser_innen inklusive der Bewohner_innen des Negevs und bestätigt das Recht der Menschen auf völlige Gleichheit sowie ihr Recht, in ihre zerstörten Gemeinden zurückzukehren. Dies geschieht zum Wohl beider Bevölkerungsteile und deren Zukunft.

 

Quellen:

Meeting of the SI Council at the United Nations in Geneva
Orginaltext der Declaration on the Palestinian question

Übersetzung: BDS Schweiz, 7. Juli 2016

 

siehe auch: SP Schweiz Positionspapier zum Israel-Palästina-Konflikt, Juni 2010