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Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

Zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA und zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina verurteilt das Vorhaben von Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Dieser Schritt kommt einer definitiven Anerkennung der räuberischen israelischen Annexion Jerusalems gleich, die seit 1948 und 1967 vollzogen wurde. Darüber hinaus verstößt er gegen die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolution 478 vom 20. August 1980. Die USA brechen internationales Recht, für Trump gilt das Recht des Stärkeren. Die Folgen sind nicht absehbar. 

Die Annexion Westjerusalems im Jahre 1948 wird international anerkannt, obschon sie gegen den Teilungsplan von 1947 (Resolution 181 II der UN-Generalversammlung vom 29. November 1947) verstößt und somit den Teilungsbeschluss der UNO hinfällig werden liess.

Hingegen wird die Annexion von Ostjerusalem seit der Besetzung von 1967 international nicht anerkannt. Nur die Vereinigten Staaten setzten sich darüber hinweg und beschlossen bereits 1995, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Spätestens mit diesem Beschluss disqualifizierten sich die Vereinigten Staaten als „Vermittler“ im Nahostkonflikt – denn eindeutiger könnte die einseitige Parteinahme für Israel nicht sein.

Präsident Trump will mit der Einlösung seines Wahlversprechen vor allem die christlichen Zionisten zufriedenstellen, welche der Rückkehr Christi gerne nachhelfen möchten. Sie sind davon überzeugt, dass Israel über dem Völkerrecht steht.

Präsident Trump wagt diesen Schritt jetzt, weil er weiss, dass die mit den USA verbündeten Regierungen muslimischer Länder, allen voran Saudi Arabien, zwar protestieren mögen, aber sich schliesslich ihrem grossen Beschützer fügen werden.

Ebenfalls weiss Trump, dass die Bedenken und Kritiken der europäischen Regierungen nicht wirklich ernst zu nehmen sind. Sie sehen bloss die „Zwei-Staaten-Lösung“ als gefährdet, was nur geheuchelt ist, da allen bewusst ist, dass der „Friedensprozess“ niemals zu einem Frieden führen wird.

Nur der Widerstand des palästinensischen Volkes und die Solidarität der internationalen Boykottbewegung gegen den Apartheidstaat Israel und seine Förderer zeigen eine Perspektive auf, die ein Zusammenleben ohne rassistische Diskriminierung in Palästina ermöglicht.

Gesellschaft Schweiz-Palästina
6.12.2017