Gesellschaft Schweiz-Palästina

Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

Israel bereitet den Ausschluss der palästinensischen Knesset-Abgeordnete vor

Die rechtsgerichtete, offen rassistische Regierung Netanyahu intensiviert ihre Massnahmen, um die palästinensischen Parteien aus dem israelischen Parlament zu entfernen: Am 19. Juli 2016 hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das ermöglicht, palästinensische Parlamentsmitglieder unter verschiedenen Vorwänden auszuschliessen, zum Beispiel, wenn ein Abgeordneter israelische Aggressionen anprangert, gegen die Besetzung der Westbank oder die Blockade von Gaza opponiert sowie der Definition des Staates als “jüdisch” nicht beipflichtet und die Gleichheit aller BürgerInnen vor dem Gesetz verlangt.