Zum Internationalen Tag der Menschenrechte

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Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

10. Dezember 2018

Gastbeitrag zum internationalen Tag der Menschenrechte

Frankreich ehrt palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen Al Haq und B’Tselem

Frankreich ehrt insgesamt fünf NGO’s zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018. Damit sind die kooperierenden Organisationen Al Haq und B’Tselem ausgezeichnet worden. Kurz davor will Premierminister Netanyahu unter anderem diese zwei verbieten.

Al Haq in Ramallah und B’Tselem in Tel Aviv werden am 10. Dezember einmal mehr ausgezeichnet (2009 von den Niederlanden und 2011 von Dänemark). Die Zusammenarbeit zeigt auf, dass es auf beiden Seiten Menschen gibt, die Menschenrechtsverletzungen nicht einfach hinnehmen und den Mut haben, die Regierenden in Israel und Palästina bis vor den Internationalen Strafgerichtshof von Den Haag zu bringen.

Die «Gesellschaft Schweiz-Palästina» und «das Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina» luden den Generaldirektor von al Haq, Shawan Jabarin, nach Bern ein. Er stellte fest, dass Israel diese Organisationen unter Druck setzt, indem Netanyahu in Europa und den USA die Regierenden (wie z.B. der Schweiz und Deutschlands) bedrängt, die Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen (NGO) auszusetzen.

Die Diffamierungen stammen vor allem von der mit der israelischen Regierung zusammen arbeitenden Organisation NGO-Monitor, die im März 2016 von der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel ins Bundeshaus eingeladen worden war.

Eine inzwischen unter dem ehemaligen israelischen Botschafter Ilan Baruch geleitete Arbeitsgruppe zeigte indes im Bericht «Shrinking Space»[1] (schwindender Spielraum) auf, dass die Vorwürfe von NGO-Monitor unhaltbar sind. Doch mit ihren Verleumdungen verhindern Netanyahu und seine Regierung jeglichen Dialog mit den PalästinenserInnen, aber auch mit der konstruktiven Zivilgesellschaft der demokratischen Israelis.

Die Kampagne der israelischen Regierung zur Unterdrückung von kritischen Stimmen gegen die Besatzungspolitik zeigt auch in Europa Wirkungen. Kirchen werden unter Druck gesetzt, Veranstaltungen mit kritischen Inhalten zur Politik Israels abzusagen.

Schweizerische Parlamentarier werden aufgefordert, Vorstösse einzureichen und den Bundesrat aufzufordern das Geld für israel-kritische NGO’s zu streichen. Kein Thema ist dabei die Frage, ob die israelische Regierung selbst rassistisch handle, wenn sie im eigenen Land wohnhafte Nichtjuden rassistisch behandelt.

Kritik an Israel antisemitisch?

Vor zwei Wochen haben sich mehr als dreissig Professoren aus Israel mit einem Aufruf gegen die aktuell in Europa stärker werdende Kritik gewendet: «Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus»[2]. Darin kritisieren sie offen die «International Holocaust Remembering Alliance» (IHRA) für ihre Antisemitismusdefinition, welche dies eben gerade tut.

Auch die schweizerische «Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina» hat sich mit einer Stellungnahme und Appell[3] zur fragwürdigen IHRA-Definition zum Antisemitismus zu Wort gemeldet und wehrt sich gegen die Instrumentalisierung der IHRA-Definition, um missliebige aber legitime Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu delegitimieren und letztlich zu verunmöglichen.

Objektiv gesehen gibt es keinen symmetrischen Konflikt zwischen Israel und Palästina. Israel besetzt das den PalästinenserInnen zugesprochene Westjordanland und Ostjerusalem und riegelt den Gazastreifen ab. Der Diebstahl von Land und der Bau von Siedlungen sind gemäss Genfer Konventionen ebenso völkerrechtswidrig wie die Verhinderung von wirtschaftlicher Entwicklung im besetzten Gebiet.

Und dennoch: Die Resilienz der PalästinenserInnen überraschte eine Delegation der Gesellschaft Schweiz Palästina bei ihrem Besuch in den besetzten Gebieten. PalästinenserInnen unter 29 Jahren machen 73% der Bevölkerung aus. Von den 18-29jährigen sind 30% auf der höchsten Stufe ausgebildet und sind damit an der Spitze in dieser Region. Davon sind 65% Frauen.

Die Universität Bir Zeit hat auf der Weltrangliste einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht. Sie wird zurzeit weiter ausgebaut für die modernsten Technologien. Mit der neuen Stadt Rawabi sollen die Studierenden in Palästina bleiben und das Land weiterentwickeln. PalästinenserInnen werden in der Wissenschaft, Kultur und Kunst immer häufiger ausgezeichnet.

Es sind Menschen mit dem gleichen Potenzial, wie wir in der Schweiz haben. Der Unterschied zwischen ihren und unseren Möglichkeiten liegt jedoch auf der Ebene der Rechte: Wir haben sie, die PalästinenserInnen haben sie nicht.

Aber auch die bestehenden Bildungsmöglichkeiten sollen abgewürgt werden. Nicht nur Trump will dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) die Mittel entziehen, sogar unser Aussenminister denkt darüber nach.

Zur Erinnerung: Die UNRWA gewährleistet die Ausbildung der Flüchtlingskinder bis zu dem Tag, an dem das von der UNO versprochene Rückkehrrecht umgesetzt wird. Können sich diese Kinder auch in Zukunft so positiv entwickeln, wie wir dies dank der Existenz UNRWA gegenwärtig beobachten können? Dafür setzen wir uns ein.

Geri Müller, Präsident der Gesellschaft Schweiz Palästina

[1] http://policyworkinggroup.org.il/report_en.pdf   NGO Monitor: Defaming human rights organizations that criticize the Israeli occupation

[2] https://www.medico.de/17238/ Aufruf aus Israel: Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche

[3] http://www.jvjp.ch/wb/pages/de/aktuell.php Stellungnahme und Appell zur fragwürdigen IHRA-Definition zum Antisemitismus

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