Medienmitteilung GSP 31. Jan. 2019

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Medienmitteilung der «Gesellschaft Schweiz Palästina» zum heutigen Rauswurf der TIPH in Hebron/Palästina

Wann ist die «rote Linie» überschritten?

Bern, 31. Januar 2019

Israels rechtsradikale Regierung (Zitat Moshé Zuckermann, israelischer Historiker) räumt mit der einseitigen Kündigung der ständigen Menschrechtsbeobachtungsstelle TIPH (Temporary International Presence Hebron) letzte Zweifel aus: Das Osloer Abkommen wird ausgehöhlt. Die TIPH ist eine konfliktberuhigende Organisation, welche seit dem Terroranschlag eines Siedlers auf eine Moschee 1993 im Brennpunkt Hebron bei Auseinandersetzungen verbal einschreiten darf und darüber Zeugenberichte verfasst. Hebron wurde seither schrittweise illegal von Siedlern übernommen, die PalästinenserInnen aus dem Zentrum vertrieben. Der Pilgerbesuch der Höhle «Machpela» ist seither für Nichtjuden zu einem Spiessrutenlauf geworden.

Die Kündigung des Mandats wird mit einer Ohrfeige eines Schweizer Beobachters an einem Siedlerjungen im Frühling 2018 begründet. Dieser Übergriff wurde zur Zufriedenheit der jüdischen Siedler bereinigt. Die verbalen und gewalttätigen Übergriffe der Siedler auf die unbewaffneten, freiwilligen BeobachterInnen der TIPH aus der Schweiz, Italien, Norwegen, Dänemark, Schweden und Türkei und die Übergriffe und Morde an PalästinenserInnen bleiben folgenlos.

Aber welche Motive hat Ministerpräsident Netanyahu, ein für ihn harmloses Abkommen zu kündigen? Vermutlich hat er damit den Wahlkampf für die von ihm vorgezogenen Parlamentswahlen eröffnet. Es eilt, denn er will der Generalstaatsanwaltschaft zuvorkommen, die eine Anklage gegen ihn mit belastenden Beweisen wegen Korruption erarbeitet. Seine Regierung ist mit MinisterInnen besetzt, deren Mehrheit ihre Verachtung gegenüber nichtjüdischen Menschen deutlich offen legen. Das Parlament unterstützt in einer hauchdünnen Mehrheit deren Politik. Bis zur Wahl führt es den Israelis vor, wie stark er gegen Europa und die USA vorgehen kann. Mit 80 Mio $ pro Jahr finanziert der Staat eine Propaganda in diesen Ländern, welche die Arbeit der UNRWA, OCHA, EAPPI und NGO’s als antisemitisch diffamiert und deren Auflösung fordert. Obwohl deren Arbeit minutiös von den Regierungen der jeweiligen Entsendestaaten geprüft werden, wollen von Israel bezahlte «NGO Monitors» das Gegenteil beweisen. Der ehemalige israelische Botschafter Ilan Baruch hat«NGO Monitors» eindrücklich als Propagandainstrumente der Regierung beschrieben. Die Mahnungen europäischer Regierungen gegenüber der Israelischen Polemik bezeichnet Prof. Zuckermann als ungenügend. Er verlangt eine deutlichere Sprache: Streichung der Europäischen Finanzierung und Zusammenarbeit mit Israel. Das sei die einzige Sprache, die Israel verstehe.

Israel ist als UNO-Mitglied ein Teil der Weltgemeinschaft, respektiert jedoch deren Beschlüsse nicht. Andere Staaten werden von den USA und Europa sanktioniert, wenn sie sogenannte Rote Linien überschreiten. Nicht so Israel. Die Vereinten Nationen haben Israel das Recht gegeben, einen demokratischen Staat zu bilden. Das ist mit der Pflicht verbunden die Werte der Vereinten Nationen zu beachten. Dazu gehört der Grundsatz der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Alle Menschen sind gleich und frei an Rechten und Würde geboren.

Geri Müller, Präsident «Gesellschaft Schweiz Palästina»

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Heute, 31.1.2019 von 15.00-16.00 NICHT erreichbar

 
 
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