Warum wir in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik sind

MARWAN BARGHOUTI, NYT

HADARIM Gefängnis, Israel — Seit 15 Jahren befinde ich mich in israelischer Gefangenschaft und bin damit sowohl Zeuge und als auch Opfer des illegalen israelischen Systems von willkürlichen Massenverhaftungen und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen. Nach dem alle anderen Optionen ausgeschöpt sind, habe ich mich entschlossen, dass es keine andere Wahl gibt, Widerstand zu leisten, als in den Hungerstreik zu gehen. 

Rund 1000 palästinensische Gefangene haben beschlossen, an diesem Hungerstreik teilzunehmen, der am heutigen Tag [17.April 2017] beginnt, den wir hier als Tag der Gefangenen begehen. Ein Hungerstreik ist die friedlichste aller Formen des Widerstands, die uns möglich ist. Er fügt nur den Teilnehmenden und ihren Angehörigen Schmerzen zu, in der Hoffnung, dass ihre leeren Mägen und ihre Aufopferung helfen werden, die Botschaft über die Grenzen ihrer dunklen Zellen hinaus zu tragen und dort widerzuhallen.

Jahrzehntelange Erfahrungen haben gezeigt, dass Israels unmenschliches System der kolonialen und militärischen Besatzung darauf abzielt, den Willen der Gefangenen und ihrer gesamten Nation zu brechen: Indem sie Ihren Körpern Schmerzen zufügen, sie von ihren Familien und Communities trennen und ihre Unterwerfen durch Demütigung zu erzwingen versuchen. Wir werden uns dieser Behandlung nicht ergeben.

Die Besatzungsmacht Israel hat rund 70 Jahren auf mehrfache Weise internationales Recht verstoßen und wurde dennoch Strafffreiheit gewährt. Sie hat gravierende Verstöße der Genfer Konvention in ihrer Behandlung des palästinensischen Volkes begangen – die Gefangenen, Männer, Frauen und Kinder, sind hierbei keine Ausnahme. 

Ich war erst 15, als ich zum ersten Mal festgenommen wurde. Ich war kaum 18, als ein israelischer Vernehmer mich, als ich nackt im Vernehmungsraum stand, zwang, meine Beine zu spreizen, und mir auf die Genitalien schlug. Der Schmerz machte mich bewusstlos und ich fiel zu Boden, was eine dauerhafte Narbe auf meiner Stirn hinterließ. Der Beamte verspottete mich danach: Ich würde niemals Kinder zeugen können, denn Menschen wie ich würden ohnehin nur Terroristen und Mörder zur Welt bringen.

Einige Jahre später befand ich mich erneut in Haft und führte einen Hungerstreik an, als mein erster Sohn geboren wurde. Anstelle der Süßigkeiten, die wir normalerweise zu einem solchen Anlass ausgeben, teilte ich an meine Mitgefangenen Salz aus. Als mein Sohn kaum 18 war, wurde er wiederum gefangen genommen und verbrachte vier Jahre im israelischen Gefängnis.

Der älteste meiner vier Kinder ist nun ein 31-jähriger Mann. Doch hier bin ich noch: ich verfolge den Kampf für Freiheit zusammen mit tausenden Gefangenen, Millionen Palästinensern und der Unterstützung vieler Menschen weltweit. Was hat es mit der Arroganz der Besatzer, Unterdrücker und ihrer Unterstützer auf sich, dass sie taub sind für diese einfache Wahrheit: Unsere Ketten werden gebrochen, bevor wir gebrochen werden, denn es ist die Natur des Menschen, dem Ruf der Freiheit ungeachtet der Kosten zu folgen.

Israel hat nahezu alle seine Gefängnisse außerhalb der besetzten Gebiete gebaut und transferiert damit rechtwidrig und gewaltsam palästinensische Zivilisten in Gefangenschaft. Außerdem nutzt Israel diese Situation um Familienbesuche zu beschränken und den Gefangenen lange und grausame Transportwege aufzuzwingen. Israel hat damit grundlegende Rechte - die nach internationaler Gesetzgebung vorgeschrieben, sowie nach qualvollen vorangegangenen Hungerstreik erwirkt wurden – in Privilegien umgewandelt, deren Gewährung der Großzügigkeit der Gefängniswärter unterliegt. 

Palästinensische Gefangene und Häftlinge leiden unter Folter, unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung, und medizinischer Unterversorgung. Einige wurden in Haft getötet. Nach letzter Zählung der palästinensischen Gefangenenvereinigung sind seit 1967 rund 200 palästinensische Gefangene aufgrund dieser Umstände ums Leben gekommen. Palästinensische Gefangene und ihre Familien bleiben Hauptziel der israelischen Praxis der Kollektivbestrafung. 

Durch unseren Hungerstreik wollen wir diesen Misshandlungen ein Ende setzen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Addameer wurden innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als 800 000 Palästinenser von Israel gefangen genommen – dies stellt rund 40 Prozent der männlichen palästinensischen Bevölkerung dar. Heute sind rund 6 500 Palästinenser in Gefangenschaft, unter ihnen einige, die den traurigen Weltrekorde für die längsten politischen Haftstrafen halten. Es gibt kaum eine einzige palästinensische Familie, die nicht darunter leidet, dass mindestens ein Mitglieder sich in Gefangenschaft befindet.

Wem muss dieser Zustand in Rechnung gestellt werden?

Israel hat ein doppeltes Rechtssystem etabliert, eine Form der juristischen Apartheid, die einerseits Israelis, die Straftaten gegen Palästinenser begehen, Straffreiheit gewährt und andererseits palästinensische Präsenz und palästinensischen Widerstand kriminalisiert. Israels Gerichte sind eine Farce, ein offenkundiges Werkzeug der kolonialen und militärischen Besatzung. Laut [israelischem] Außenministerium liegt die Verurteilungsrate von Palästinensern vor Militärgerichten bei 90 Prozent.

Unter den hunderttausenden Palästinensern, die Israel gefangen genommen hat, sind Kinder, Frauen, Parlamentarier, Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Akademiker, politische Akteure, Militante, Passanten, Familienangehörige der Gefangenen. All dies mit einem Ziel: die legitimen Bestrebungen einer gesamten Nation zu begraben.

Trotz dessen sind Israels Gefängnisse zu einer Wiege einer dauerhaften Bewegung für eine palästinensische Selbstbestimmung geworden: Dieser neue Hungerstreik wird einmal mehr beweisen, dass die Gefangenenbewegung der Kompass ist, der unseren Kampf leitet, den Kampf für Freiheit und Würde, so der Name, den wir für diesen Schritt auf unserem langen Weg in die Freiheit gewählt haben.

Israel hat versucht, uns als Terroristen zu brandmarken, um seine Rechtsverstöße, wie willkürliche Massenverhaftung und Strafmaßnahmen, Folter und schwerwiegende Beschränkungen, zu legitimieren. Als Teil der israelischen Bemühungen, den palästinensischen Freiheitskampf zu untergraben, hat mich in einem politischen Schauprozess, das von internationalen Beobachtern angeprangert wurde, ein israelisches Gericht zu einer fünffach lebenslänglichen Haftstrafe und anschließender 40jähriger Verwahrung verurteilt

Israel ist nicht die erste Besatzungs- oder Kolonialmacht, die sich solcher Methoden bedient. Jede nationale Befreiungsbewegung in der Geschichte hat ähnliche Praktiken erlebt. Deshalb stehen so viele Menschen, die selbst gegen Unterdrückung, Kolonialismus und Apartheid gekämpft haben, an unserer Seite. Die internationale Kampagne Free Marwan Barghouti and All PalestinianPrisioners (Freiheit für Marwan Barghouti und alle palästinensischen Gefangenen), die von der Anti-Apartheids Ikone Ahmed Kathrada und meiner Frau Fadwa 2013 in Nelson Mandelas ehemaliger Zelle in Robben Island gegründetet wurde, genießt die Unterstützung von acht Nobelpreisträgern, 120 Regierungen, sowie zahlreichen Politikern, Parlamentariern Akademikern, Künstlern auf der ganzen Welt. Ihre Solidarität legt Israels moralisches und politisches Versagen bloss. Rechte werden nicht von Unterdrückern gewährt. 

Freiheit und Würde sind universale, den Menschen inhärente Rechte, die von allen Nationen und Menschen genossen werden sollten. Palästina wird keine Ausnahme sein. Nur das Ende der Besatzung wird dieses Unrecht beenden und die Geburt des Friedens markieren.

BlairAbbasTony Blair: ‘We were wrong to boycott Hamas after its election win’

Ein etwas sehr späte Erkenntnis. Für die Schweiz war das von allem Anfang klar - und sie hat die Hamas nie auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.

Tony Blair has said for the first time that he and other world leaders were wrong to yield to Israeli pressure to impose an immediate boycott of Hamas after the Islamic faction won Palestinian elections in 2006.

>>> Mehr dazu im Artikel im Guardian

Arnold Hottinger, 14.10.2017 im  Journal21.ch
Arnold Hottinger Journal21Nach jahrelanger Blockade bewegt sich etwas im innerpalästinensischen Konflikt. Ägypten fördert die Versöhnung im eigenen Interesse.

Im Jahr 2014 kamen die Palästinensische Autorität (PNA) unter Mahmud Abbas in Ramallah und die Hamas-Regierung in Ghaza unter Vermittlung durch Ägypten überein, sich zu versöhnen und eine einzige palästinensische Regierung zu bilden. Es geschah aber nichts. Hamas blieb in Ghaza und die PLO in Ramallah an der Macht. Nun kommt es, wiederum durch ägyptische Vermittlung, zu einer neuen Versöhnungserklärung zwischen Ghaza und Ramallah. Wird sie auch diesmal nicht Wirklichkeit werden?

HIER geht es zum vollständigen Artikel    --- Herzlichen Dank, Herr Hottinger!

Nickolay MladenovThe United Nations considers all settlement activities to be illegal under international law and an impediment to peace. Resolution 2334 states that the international community will not recognize any changes to the 4 June 1967 lines, including with regard to Jerusalem, other than those agreed to by the parties themselves through negotiations.

Das ist die offizielle Haltung des UN-Sicherheitsrates, der die Resolution 2334 vom 23. Dez. 2016 mit allen 14 Stimmen angenommen hatte - inkl. der USA (noch unter Präs. Obama).

und das ist auch die offizielle Position der Schweiz, auch wenn Imark & Co. dies nicht wahrhaben wollen.

Der dritte Bericht von Nickolay Mladenov, zur - Nicht - Umsetzung der Resolution 2334 lässt kaum Interpretationen zu: Israel missachtet die UNO einmal mehr - und muss offensichtlich keinen Preis dafür zahlen...

Hier ist der vollständige Bericht von Nickolay Mladenov.

11. August 2017

Shlomo SandWarum ich kein Zionist sein kann:

offener Brief an Emmanuel Macron

von Shlomo Sand

Als ich begann, Ihre Rede anlässlich der Vel-d’Hiv-Massenverhaftung zu lesen, war ich Ihnen dankbar. Angesichts der langen Tradition politischer Führer von Links und Rechts in Vergangenheit und Gegenwart, die Frankreichs Beteiligung und Verantwortlichkeit für die Deportation jüdischstämmiger Menschen in die Todeslager leugnen, war ich dankbar, dass Sie stattdessen eine klare Position bezogen, ohne Doppeldeutigkeit: Ja, Frankreich ist für die Deportation verantwortlich, ja, es gab Antisemitismus in Frankreich vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Ja, wir müssen alle Formen des Rassismus‘ bekämpfen. Ich sah diese Positionen in der Kontinuität Ihrer mutigen Aussage in Algerien, als Sie sagten, dass Kolonialismus ein Verbrechen gegen die Menschheit darstelle.

Weiterlesen: Shlomo Sand - offener Brief an Präsident Macron