Gesellschaft Schweiz-Palästina

Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

VBS macht Schweizer Aussenpolitik unglaubwürdig

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina verurteilt die bekannt gewordenen Besuche von Beamten des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) auf dem von Israel seit 1967 besetzten syrischen Territorium des Golan. Das zuständige Verteidigungsdepartement (VBS) ist verantwortlich für diesen eklatanten Neutralitätsbruch.

Angeblich „wussten“ die Verantwortlichen nicht, dass solche Besuche gegen die Schweizer Neutralitätspolitik verstiessen. Dies ist nicht nur nicht glaubhaft, sondern zeigt, dass sich das VBS bei Rüstungsbeschaffungen in Israel einen Deut um die Tatsache schert, dass Israel ein Besatzerstaat ist und den Golan illegal (wie auch Ostjerusalem) illegal annektiert hat und die besetzten Gebiete völkerrechtswidrig besiedelt. Sämtliche Rüstungsbeschaffungen in Israel stellen gleichzeitig eine Unterstützung der Besatzungsmacht und ihrer Rüstungsindustrie dar. Letztere preist ihre Produkte als in Kriegen gegen die Palästinenser getestet an. Auch der vom Parlament bewilligte Ankauf von Drohnen in Israel verstösst somit gegen die offizielle Schweizer Neutralität und macht sie unglaubwürdig. Dafür ist nicht nur das VBS, sondern sind auch die PolitikerInnen verantwortlich, welche Rüstungsgeschäfte mit Israel rechtfertigen.

Gesellschaft Schweiz-Palästina
2.11.2017