Gesellschaft Schweiz-Palästina

Trump und die Welt

Die ganze Welt ärgert sich – oder lacht – über Trump, den zum Präsidenten gemachten Clown!

• Weil er jede Person und jede Organisation beleidigt, die ihm widerspricht oder ihn kritisiert.

• Wegen der Demagogie, die ihn heute das Gegenteil von dem versprechen lässt, was er gestern ankündigte.

• Wegen der widersprüchlichen Botschaften (z.B. Steuern massiv kürzen und gleichzeitig Verteidigungsbudget erhöhen und massive Investitionen in Infrastrukturen vornehmen – wenn der Staat bereits mit ungefähr $ 10'000 Milliarden verschuldet ist!)

• Wegen seiner frauenfeindlichen Haltung

• Wegen des offenen Rassismus, des Hasses gegen Muslime, Schwarze und Latinos

• Wegen des Protektionismus, der riskiert, Handelskriege zu entfachen.

• Wegen der Verneinung der globalen Erwärmung und seiner Verachtung des Umweltschutzes

• Weil sich ein Monat nach seiner Amtsübernahme die Zeichen eines beispiellosen Chaos im Weissen Haus unübersehbar multiplizieren.

• Weil sein Tun und sein Stil zu einer realen Bedrohung für die Demokratie und die Menschenrechte werden.

• Weil es immer mehr Zeichen gibt, dass die USA unter seiner Führung ihre aggressive Aussenpolitik weiterführen wird und keinen Beitrag an einen Abbau der Spannungen zum Beispiel im Nahen Osten, leisten wird.

Nicht nur die Linken, auch die Mächtigen, regen sich über Trump auf: Natürlich auch die Demokraten, welche die Wahl verloren haben, aber auch Republikaner, von denen einige seine Ansichten und Pläne nicht teilen. Auch die EU regt sich über Trump auf (nur Nigel Farrage, Marine le Pen, die SVP, Wilders und Konsorten freuen sich: Die Populisten haben ihren Helden gefunden). Im Allgemeinen scheint es, wie wenn mit Trump als US-Präsident die Zeit der „guten Sitten“ endgültig vorbei wäre: Vorne steht einer, der auf niemanden hört (ausser auf wenige neofaschistische oder zionistische Berater) und nur das macht, das er im Kopf hat. Selbst konservative Politiker fragen sich – mit Recht − wohin das führt: Der Kapitalismus gerät wohl aus den Fugen!

Trump hatte versprochen, die Interessen der amerikanischen Arbeiter und Angestellten zu schützen. Doch ist es mittlerweile klar, dass jetzt in den USA ein vollblütiger Vertreter der Grosskonzerne an der Macht ist: „Arbeitgeberinteressen pur“, das wird die Politik sein. Was diese Politik mit sich ziehen wird: reinen Sozialabbau, prekäre Arbeitsbedingungen, Gewalt gegen das Volk – vor allem gegen Schwarze und Migranten, insbesondere Latinos – gekoppelt mit grenzenloser Begünstigung der Superprivilegierten und Multimillionäre. Nichts Besseres ist im Bereich der Aussenpolitik zu erwarten: Zwar ist noch nicht klar, was Trump genau mit Russland vor hat, doch steht im Allgemeinen fest, dass er eine aggressive imperialistische Aussenpolitik führen wird, welche auf den Schutz der weltweiten Interessen der US-Multis ausgerichtet sein wird: Zugang zu Öl, Energieträgern und Rohstoffen, Eroberung von Märkten, Bündnis mit erzkonservativen Kräften (z.B. Saudi Arabien), Förderung von Kriegen und Staatsstreiche gegen Regierungen, welche sich den amerikanischen Interessen nicht unterwerfen. So stehen Sanktionen gegen den Iran wieder auf der Tagesordnung. Zum Glück ist nicht sicher, ob Trump in der Lage sein wird, seine Pläne umzusetzen. Es ist damit zu rechnen, dass sich der inkompetente Politiker und sein schlecht beratenes Team sowohl innen- als auch aussenpolitisch in allseitige Konflikten verstricken werden. Dabei wird er sich auch mit Verbündeten überwerfen. Das wird zunehmende Unruhen verursachen, die teilweise in unheilvollem Chaos ausarten werden. Niemand kann heute sagen, wohin das führen wird. Vielen könnte auch dabei das Lachen vergehen.

Einer freut sich über Trump: Netanyahu

Die ganze Welt ärgert sich über Trump, doch haben einige wenige an ihm Freude: Darunter der israelische Staatschef Netanyahu, der bereits am 15. Februar von Trump empfangen wurde. Er zeigte sich sichtlich entzückt, neben einem so guten Freund sitzen zu dürfen. Der zionistische Schwiegersohn Kushner sass auch in der ersten Sitzreihe und wurde durch Netanyahu persönlich begrüsst. So hat Israel einen Mann direkt bei der Trump Family platziert und man kann es schon sagen: Mehr als mit den Russen wird Trump's Amerika mit Israel zusammenspannen („we share deep bonds of interests and values“ sagte Netanyahu in der gemeinsamen Pressekonferenz). An ihrem ersten Treffen haben Trump und Netanyahu zum ersten Mal seit Jahrzehnten laut und deutlich verkündet, dass die Lösung in Israel/Palästina nicht unbedingt eine „2-Staaten-Lösung“ sein muss (was Netanyahu seit Jahren der Weltöffentlichkeit vorsichtig zuflüstert). Im Klartext: Palästinenser haben kein Anrecht auf einen Staat und geplant ist, dass sie in einem „jüdischen Staat“ (als Bürger zweiter oder dritter Klasse) leben müssen. Viele Politiker in Israel (Bennett, Liebermann, Rivlin...) haben auch das Treffen Trump-Netanyahu sofort als grünes Licht für die Annektierung der Westbank gedeutet. Trump und Netanyahu waren in diesem ersten Schritt noch vorsichtig und diplomatisch, sie deckten ihre Karten (noch) nicht auf - aber wohin der geplante Weg führt, ist klar. Die Zukunft wird uns zeigen, inwiefern diese Pläne Realität werden.

Palästina und Trump

Klar ist: Für das Palästinensische Volk und die Freunde Palästinas wird der neue Präsident nichts Positives bringen. So kündigte er kurz nach der Wahl die sofortige Verschiebung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an. Zwar hat er es noch nicht verwirklicht und wird es auch möglicherweise doch nicht durchziehen können, doch ist offensichtlich, dass Trump die Besetzung von Ostjerusalem, der Westbank und des Golan sowie die Blockade von Gaza als legitim anschaut und damit im Gegensatz zu allen bisherigen UNO-Resolutionen steht. Eine Friedenslösung ist somit weniger denn je in Sicht! Auch setzen die Ernennung des Ultrazionisten Friedländer als neuer Botschafter der USA in Israel sowie jene des dem Zionismus verpflichteten Schwiegersohns von Trump als Sonderberater für die Palästinafrage klare Zeichen: Die USA werden hinter Israel stehen, wenn immer Netanyahu neue Massnahmen zur Diskriminierung der Palästinenser trifft. Bei weiteren Schritten zur Vollendung der ethnischen Reinigung hat Israel von den USA weniger denn je zu befürchten.

Sicher kein Frieden - mehr Spannungen, Unruhen und Unsicherheiten

Dass Trump die Menschenrechte in Palästina und anderswo mit Füssen treten wird, ist klar. Da sollte aber klar erkannt werden, dass die Nahostpolitik der bisherigen US-Administrationen sowie diejenige der westlichen Staaten und Institutionen (die EU-Länder, die Schweiz, etc.) Trump den Weg vorbereitet haben: Indem sie sich immer wieder mit Lippenbekenntnissen zu den Rechten der Palästinenser bekannt, sich jedoch in der Praxis davor gehütet haben, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Diskriminierung und Enteignung der Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Israel zu stoppen (die Stimmenthaltung der USA bei der UNO-Abstimmung Ende 2016 kam zu spät und konnte nichts mehr bewirken). Da fragt sich, was die Regierungen Europas, deren Minister immer wieder beteuern, wie sie von Trumps Haltung enttäuscht, ja schockiert sind, jetzt unternehmen werden, zum Beispiel in Bezug auf Palästina. Werden sie sich Trump anpassen und Israel unterstützen? Werden sie im Gegenteil eher versuchen, eine Gegenposition aufzubauen? Verschiedene Optionen sind offen. Trump und der Nahe Osten Auch ist offen, wie die arabischen Länder reagieren werden. Bereits hat Abbas den König von Jordanien konsultiert und Schritte angemeldet. Sie werden wenig ausrichten können.

Eins fällt auf: In den letzten Jahren rückte die Obama-Administration von der „Israel First“ Politik der früheren US-Präsidenten ab und agierte im Rahmen des Syrienkrieges zunehmend im Einvernehmen mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Israel war und ist zwar auch im Syrienkrieg involviert, aber zu Hauptverbündeten für das Abenteuer der USA in Syrien wurden eben zunehmend die drei oben genannten Länder, welche den Auftrag hatten, die syrischen Rebellen aufzubauen, sie mit Geld, Waffen und Ausrüstungen zu versorgen. Trump hatte angekündigt, dass er mit dieser Politik Schluss machen will. Vor seiner Wahl hat er immer wieder beteuert, dass er von Saudi-Arabien nicht viel hält. Er kündigte im Herbst 2016 sogar an, die USA würden mit Ölimport aus Saudi-Arabien aufhören. Auf der anderen Seite weiss man, dass Saudi-Arabien gerne mit den USA (und Israel) eine Allianz gegen den Iran schmieden möchte. Das wird auch Trump gefallen und Israel wird sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen, zwischen den Ländern im Nahen Osten Zwietracht zu säen. Auch unklar ist, ob Trump mit Russland tatsächlich eine Zusammenarbeit initiieren wird, um den Islamischen Staat zu bekämpfen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Katar, welche das Ziel verfolgen, den syrischen Präsidenten zu stürzen, tatsächlich aufgibt. Man sieht: Die Politik von Trump wird im Nahen Osten Auswirkungen haben − für die Palästinenser und für andere Völker vor allem negative Konsequenzen. Aber die Widersprüche im Lager von Trump, die Fehler, die Trump in seiner Einfalt begehen wird, sowie die gesteigerte Unterstützung der USA für offene Verletzungen von Menschenrechten, das alles kann auch eine Gelegenheit bieten, die Politik von Israel zu entlarven und die Unterstützung für Israel im Westen zu schwächen. Es steht aus meiner Sicht schon fest, dass den USA und Israel Diplomatie und Zurückhaltung fehlen wird. Ihre extremen Handlungen werden Widersprüche schaffen, die sich gegen ihre Vorherrschaft im Nahen Osten wenden können. Freunde von Palästina sollten von den Schweizer Behörden verlangen, dass sie konsequenter als bisher gegen die Verschärfung der Unterdrückung der Palästinenser Stellung nehmen und Massnahmen ins Auge fassen, um bei Verletzungen von Menschenrechten den politi-schen Druck auf Israel zu erhöhen.

Alan da Luz, 28.2.2017