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Hanin Zoab:  Israel –

„Einzige Demokratie im Nahen Osten“?

Der Kampf gegen die Diskriminierung
der PalästinenserInnen

Hanin Zoabi istMitglied der Partei Balad und Knesset-Abgeordnete.

Sie war auf Einladung der GSP am 2. April 2016 zu Gast im Kornhausforum in Bern

In ihrem Vortrag gibt Hanin Zoabi einen breiten Überblick über den Kampf der Palästinenser für gleiche Rechte als Bürger des Staates Israel.
Wie sollen die Palästinenser akzeptieren – wie von der Jüdischen Mehrheit verlangt –, dass sie Bürger sind eines „Jüdischen UND demokratischen Staates Israel“, wenn dieser Staat seit seiner Gründung 1948 diesen palästinensischen Bürgern die Rechte vorenthält, die in jedem Staat, der den Begriff „demokratisch“ verdient, garantiert sind? (Nicht zu vergessen: die Palästinenser − denen es gelungen war, innerhalb des neu gegründeten Staates zu verbleiben – standen bis 1966 unter Militärherrschaft, vergleichbar mit der Situation der Palästinenser seit 1967 in der Westbank.)

Die Juden waren nach Palästina eingewandert – nicht die Palästinenser. Als Einwanderer hätten sie sich deshalb um gleiche Rechte wie die einheimische Bevölkerung bemühen müssen – statt die Palästinenser zu vertreiben. Dies zum Trotz akzeptieren die im Gebiet Israels verbliebenen Palästinenser, mit gleichen Rechten mit den Immigranten zusammenzuleben. Israel will jedoch keine echten demokratischen Rechte für alle.

Indem Israel ihr Land konfisziert hat, hat es den Palästinensern nicht nur ihre Lebensgrundlage genommen, das Ziel ist und war es immer, das palästinensische Erbe und die palästinensische Identität im eigenen Heimatland auszulöschen. Dass jüdische Schüler nichts über die Geschichte des palästinensischen Volkes lernen – obschon dies auch Teil ihrer eigenen israelischen Geschichte ist – verwundert deshalb nicht. Aber die palästinensische Geschichte gehört auch nicht zum Lehrplan der palästinensischen Schüler. Israel geht so weit, die Erinnerung an die Nakba gesetzlich zu kriminalisieren.

Durch etwa 80 Gesetze – im israelischen Parlament schon beschlossen oder auf dem Weg, beschlossen zu werden – werden die palästinensischen Bürger systematisch diskriminiert. Land und Eigentum von Palästinensern, die ihr Land nach dem 29. November 1947 verlassen hatten – selbst wenn sie noch im neugegründeten Staat Israel lebten wurde konfisziert. 93% der Landfläche Israels wurde unter die Kontrolle des Staates, des Jüdischen Nationalfonds und der Entwicklungsbehörde gestellt und darf nicht an Palästinenser veräussert werden. 2011 wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, öffentliche Werbung durch israelische Bürger verbietet, die sich für einen akademischen, ökonomischen oder kulturellen Boykott israelischer Institutionen oder der illegalen Kolonien in der besetzten Westbank einsetzt. (siehe auch: www.mondoweiss.net/2015/06/database-discriminatory-israel und www.adalah.org/en/content/view/7771 )

Wann immer Israel Palästinenser im Gaza-Streifen oder in der Westbank attackiert, kann es sich bei seinen westlichen Verbündeten darauf berufen, es handle in Selbstverteidigung. Israel hat jedoch ein Problem, wenn es darum geht, die diskriminierenden Gesetze gegen die eigenen Bürger zu rechtfertigen. Dies ist auch der Grund, weshalb Israel so empfindlich auf alles reagiert, das seinen Anspruch in Frage stellt, gleichzeitig, ein „jüdischer UND demokratischer“ Staat zu sein.

Die in Israel lebenden Palästinenser wurden gezwungen, Bürger diese neuen Staates zu werden – sie sind nicht die „Eindringlinge“ in dieses Land, wie Israeli gerne behaupten. Für Hanin Zoabi und ihre Kollegen in der Knesset ist es deshalb auch selbstverständlich, dass sie darauf beharren, zu 100% israelische Bürger und gleichzeitig zu 100% Palästinenser zu sein. Wenn Israel darin einen Widerspruch sieht, dann ist das sein Problem und belegt damit, dass Israel nicht gleichzeitig jüdisch UND demokratisch sein kann.

Der neueste Angriff auf die freie Stimme der Palästinenser in Israel ist das „Rauswurf-Gesetz“ (inzwischen von der Knesset beschlossen), das 90 Knesset-Abgeordneten die Möglichkeit verschafft, missliebige Abgeordnete einer anderen Partei definitiv ihres Parlamentssitzes zu entheben – nicht verwunderlich, dass dieses Gesetz von Beginn an vor allem gegen Hanin Zoabi gerichtet war, die schon zweimal für vier und sechs Monate suspendiert worden war.