17.5202 Keine Auflehnung der Schweiz gegen die Völkerrechtsordnung. Keine Plattform für Bibi Netanyahu in Basel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion    13.03.


17.5200 Internationales Genf. Langsames Ersticken der NGO und abnehmende Präsenz der Zivilgesellschaft in den Uno-Debatten über die Menschenrechte

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion    13.03.


17.5198  Was macht die Schweiz angesichts der dramatischen Situation in Gaza?

Fragestunde. Frage Fehlmann Rielle Laurence. Sozialdemokratische Fraktion   13.03.


17.5196  Finanzielles Gebaren des NGO-Sekretariates an der Universität Bir Zait

Fragestunde. Frage Keller Peter.  Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (V)   13.03.


17.5194  Finanzierung anti-israelischer NGO durch die Eidgenossenschaft?

Fragestunde. Frage Keller Peter.  Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (V)    13.03.


17.5172  Versteckte Finanzierung von antiisraelischen und antisemitischen Organisationen im Nahen Osten

Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebental Erich.  Antwort des BR 13.03.2017


Fragestunde. Frage Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion    Antwort des BR  06.03.2017


Fragestunde. Frage  Streiff-Feller Marianne  EVP   Antwort des BR  06.03.2017


16.5537 Reconnaissance de l'Etat de Palestine. N'est-ce pas le moment? (3)

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion    06.12.


16.5394. Wäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen? (2)

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion   


16.5290. Wäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen? (1)
Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion    08.06.2016


16.5208. Finanzierung des Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat durch die Schweiz

Fragestunde. Imark Christian, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei


16.5190. Israelische Siedlungen auf dem Gebiet des palästinensischen Staates. Haltung der Schweiz

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion  


16.5196. Sicherheitspolitische und rüstungstechnische Zusammenarbeit mit Israel im Lichte der rechtsradikalen Regierungsumbildung

Fra. (Fragestunde. Frage). Frage Guldimann Tim. Sozialdemokratische Fraktion    


16.3289 Steuergelder für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden
Motion Imark Christian, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 26.04.2016   >> Antwort des BR 22.06.2016    >> Im Rat noch nicht behandelt


15.4162: Herkunftsbezeichnung von Waren aus den durch Israel besetzten Gebieten
Interpellation Munz Martina  Sozialdemokratische Fraktion  17.12.2015  >> Antwort des BR 24.01.2016   >>   Erledigt


15.5568 : Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion    02.12.2015   Erledigt


15.5460 : Israel. Keine Kompensationsgeschäfte beim Kauf von Drohnen

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion   14.09.2015  Erledigt


15.5277 : Ausstellung der Organisation "Breaking the Silence". Unterstützung durch das EDA

Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei   08.06.2015   Erledigt


15.5257 : Unterstützt das EDA eine anti-israelische Ausstellung in Zürich?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei   08.06.2015   Erledigt


15.3823 : Keine Rüstungsbeschaffungen aus sicherheitspolitisch und menschenrechtlich prekären Ländern

Mo. (Motion) - Zanetti Roberto; Sozialdemokratische Fraktion    04.11.2015  
16.12.2015 vom SR abgelehnt  23 zu 18, 1 Enthaltung    >>> Wortprotokoll


15.3506 : Staatlich subventionierter Antisemitismus und Revisionismus

Ip. (Interpellation) - Heer Alfred;   01.06.2015  >> Antwort des BR 11.08.2015 <<   Im Rat noch nicht behandelt


15.3361 : Entwicklung von miltärischen Drohnen. Schweizerisch-israelische Zusammenarbeit und Schweizer Exporte nach Israel

Interpellation -  Carlo Sommaruga 20.03.2015 noch nicht behandelt


15.3292 : Kriegsmaterial. Kohärenz der Politik der verschiedenen Departemente

Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion  20.05.2015  Erledigt


15.5076: Perfektionierung von Drohnen durch die EPF Lausanne?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Munz Martina; Sozialdemokratische Fraktion     04.03.2015     Erledigt


15.5075: Drohne Hermes 900 nicht beschaffungsreif?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Munz Martina; Sozialdemokratische Fraktion     04.03.2015     Erledigt


15.5074 : Drohnenkauf gefährdet Vermittlerrolle der Schweiz

Fra. (Fragestunde. Frage) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion     04.03.2015     Erledigt


15.2005 : Nein zum Kauf von Drohnen aus Israel

Pet. (Petition)    eingereicht von BDS-Schweiz     26.02.2015


15.1089 : Stellung der Schweiz zur demokratischen und gewaltfreien Inlandopposition Syriens?

Anfrage Schelbert, Louis  14.12.2015  Erledigt


14.5436 : Drohnenkauf in Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion     22.09.2014   Erledigt


14.5336 : Beschaffung des israelischen Drohnensystems Hermes. Garantiert die industrielle Beteiligung der Ruag den unabhängigen Betrieb?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion   15.09.2014  Erledigt


14.5182 : Boykottaufrufe gegen Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Verschiedene Bundesparlamentarier von links-grüner Seite rufen mit dem Slogan "Israelische Produkte? Kaufe ich nie!" zu einem Boykott gegen Israel auf (siehe u. a. "Basler Zeitung", 12. März 2014). Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass solche Aufrufe Erinnerungen an die dunkelsten Tage der Geschichte wecken, als es hiess "Kauft nicht bei Juden!"?


14.3875 : Drohnenkauf in Israel und Gegengeschäfte

Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Einreichungsdatum    25.09.2014
Eingereicht im    Nationalrat
Antwort Bundesrat    12.11.2014
Stand der Beratungen    Im Rat noch nicht behandelt


14.3784 : Völkerrecht der Schweiz. Für die besetzten Gebiete Palästinas sollen die gleichen Regeln wie bei der annektierten Krim angewendet werden

Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion

Eingereicht von    Sozialdemokratische Fraktion
Sprecher / in    Sommaruga Carlo
Einreichungsdatum    24.09.2014
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratungen    Im Rat noch nicht behandelt


14.3781 : Militärische und rüstungsindustrielle Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel

Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion

Eingereicht von    Sozialdemokratische Fraktion
Sprecher / in    Tornare Manuel
Einreichungsdatum    24.09.2014
Eingereicht im    Nationalrat
Antwort Bundesrat 12.11.2014
Stand der Beratungen    Im Rat noch nicht behandelt


14.3657 : Drohneneinsatz beim Militär. Die Schweiz soll den Prozess für eine internationale Regulierung einleiten

Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Einreichungsdatum    20.06.2014
Eingereicht im    Nationalrat
Stand der Beratungen    Im Rat noch nicht behandelt


14.3512 : Beschaffung eines neuen Aufklärungsdrohnensystems nur nach grundlegender sicherheitspolitischer Analyse

Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Einreichungsdatum    19.06.2014
Eingereicht im    Nationalrat
Antwort Bundesrat    27.08.2014
Stand der Beratungen    Im Rat noch nicht behandelt


14.3408 – Interpellation
Wie wird Anhang II des Schengener Abkommens auf israelische Staats-angehörige angewandt, die in illegalen israelischen Siedlungen auf
palästinensischem Territorium Wohnsitz haben?
Eingereicht von    Carlo Sommaruga
Einreichungsdatum    04.06.2014
Eingereicht im    Nationalrat
Antwort Bundesrat 13.08.2014
Stand der Beratungen    Erledigt


14.2012 : Wahrung der Rechte der palästinensischen Kinder
Pet. (Petition)
eingereicht von Collectif Urgence-Palestine Nyon La Côte


13.5530 : Was unternimmt die Schweiz gegen Aufrufe zu Gewalt in palästinensischen Schulbüchern?

Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Immer wieder wird über palästinensische Schulbücher berichtet, in denen zu Hass und Gewalt gegen Juden und gegen Israel aufgerufen wird. Diese Schulbücher werden von der UNRWA, einer Unterorganisation der Uno, mitfinanziert, wo auch die Schweiz...


13.4205 : Interne Vertreibungen in Israel

Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP

Antwort des Bundesrates vom 12.02.2014

Auszug aus der Antwort: Der Bundesrat verfolgt die Situation der Beduinen im Negev aufmerksam. Im Zentrum stand in den letzten Monaten die Diskussion rund um die geplante Umsetzung des Prawer-Begin Plans.... Die Schweiz hat im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte mit Israel die Situation der beduinischen Bevölkerung im Negev wiederholt thematisiert. Die Schweiz unterstützt zudem mit "Adalah" und "Negev Coexistence Fund"

Stand der Beratung: Erledigt


13.4197 : Anwendung von EU-Finanzierungsrichtlinien in Projekten mit Schweizer BeteiligungIp. (Interpellation) - Flach Beat; Grünliberale Partei (glp)

Antwort des Bundesrates vom 12.02.2014

Auszug aus der Antwort: Die Schweiz anerkennt die Souveränität Israels über die seit 1967 Besetzten Arabischen Gebiete nicht. Die von Israel in diesen Gebieten geführten Siedlungsaktivitäten erachtet die Schweiz im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig.

SStand der Beratung: Erledigt


13.3977 : Zivile Drohnen. Gesetzgebung anpassen

Po. (Postulat) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Einreichungsdatum    27.09.2013
Eingereicht im    Nationalrat
Antwort Bundesrat    20.11.2013
Stand der Beratungen    Im Rat noch nicht behandelt


13.3613 : Deklaration von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten

Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
...Bundesrat die Ansicht, dass die Angaben "Israel" für Waren aus Siedlungen der von ihm...Detailhandel in den Fällen Marokko und Israel gleichermassen real durchzusetzen, was fraglos...Unter diesen Umständen ist eine Angabe "Israel" als Herkunftsland für Waren, die...


13.3385 : Nahostreise von Bundesrat Didier Burkhalter

Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
...und -bürger, die im Westjordanland leben, von Israel an Reisen nach Israel gehindert werden. Ist er sich der Situation dieser...um die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Israel und mit der palästinensischen Autonomiebehörde, aber...


13.3249 : Deklarationspflicht für Produkte aus Siedlungen in von Israel besetzten Gebieten. Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik

Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
...transparente Deklaration der Güter, die aus Israel bzw. den israelischen Siedlungen kommen...5. Ist er bereit, die Importe aus Israel konsequent auf ihre Herkunft zu kontrollieren...Missbrauch des Efta-Freihandelsabkommens mit Israel mit falschen Herkunftsangaben zu verhindern...


13.3245 : Drohnen zur Terrorabwehr. Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht

Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Einreichungsdatum    22.03.2013
Eingereicht im    Nationalrat
Antwort Bundesrat    29.05.2013
Stand der Beratungen    Erledigt


13.3178 : Deklarationspflicht für Waren aus den durch Marokko besetzten Gebieten der Westsahara

Mo. (Motion) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
...unter irreführender Deklaration (Marokko) nach Europa exportiert und gelangen so auch in die Schweiz. Im Gegensatz zu den von Israel besetzten Gebieten werden Ausfuhren aus der Westsahara aber nicht entsprechend deklariert. Auch die Schweiz hat die Annexion...


13.3128 : Unicef-Bericht über palästinensische Kinder in israelischen Militärgefängnissen

Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
...Ist ihm insbesondere bekannt, dass Israel im Jahr 2009 ein Militärgericht eigens für...Praxis? 3. Teilt er die Auffassung, dass Israel mit der Praxis der Inhaftnahme von Kindern...zu machen und darauf hinzuwirken, dass Israel seine Praxis ändert? 5. Die Schweiz hat...


12.5473 : Schengen-Visa und israelische Staatsangehörige

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die mit Israel getroffenen internationalen Abkommen gelten nur für das Gebiet, das international als israelisches Staatsgebiet anerkannt ist...


12.5472 : Staat Israel oder jüdischer Staat Israel?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Uno bezeichnet Israel als "Staat Israel", so beispielsweise auch in der UN-Resolution A/67/L...Mitteilungen der Schweiz wird ebenfalls die Bezeichnung "Staat Israel" verwendet. Israel als jüdischen Staat zu bezeichnen wird...


12.5471 : Importe aus Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
...Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Israel sind anwendbar auf israelisches Staatsgebiet...Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Israel und dem bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Schweiz und Israel vorgesehen ist. - Wie viele der aus...


12.5430 : Militärrahmenabkommen mit Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Das VBS hat ein Militärrahmenabkommen mit Israel abgeschlossen. Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert? 2. Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht?


12.5414 : Uno-Beobachterstatus für die Palästinenser?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...Aufwertung der Terrorverbände Hamas und Islamischer Dschihad - die vom 15. bis zum 19. November 2012 insgesamt 877 Raketen auf Israel abgefeuert haben - den Konflikt in der Region erst recht verschärfen könnte? Die Antwort des Bundesrates existiert nur in...


12.5334 : Staatenlose Palästinenser in der Schweiz 

Fra. (Fragestunde. Frage) Fehr Hans

Frage: Wie gross ist die Zahl der Palästinenser, die aus den palästinensischen Autonomiegebieten stammen und in der Schweiz als angeblich "Staatenlose" Wohnsitz haben?

Antwort: Per 31. Juli 2012 lebten in der Schweiz insgesamt 163 Ausländerinnen und Ausländer palästinensischer Ethnie, jedoch aus unterschiedlichen Herkunftsländern. Davon verfügen 81 Personen über eine Aufenthaltsbewilligung B und 82 über eine Niederlassungsbewilligung C. Ferner befinden sich aktuell 59 Personen palästinensischer Ethnie aus unterschiedlichen Herkunftsländern in einem laufenden Asylverfahren.


12.5262 : Drohnenkauf in Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
- Warum will der Bundesrat Drohnen in Israel kaufen? - Was konkret will er unternehmen, dass sichergestellt ist, dass Israel keine Daten aus der Informationstätigkeit der Drohnen abschöpft oder die Einsätze anderweitig von Israel benutzt werden?


12.3394 : Kosten und Nutzen neuer riesiger Luxusdrohnen aus Israel

Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
...Produkte Hermes 900 von Elbit und Heron 1 von Israel Aerospace Industries. Die aktuelle Aufklärungsdrohne...Bundesrat die vom VBS geplante Beschaffung in Israel in aussenpolitischer Hinsicht? Der Armeestab...Systemen sind heute noch deren zwei aus Israel im Wettbewerb. Die Angebote auf die Offertanfragen...


12.3393 : Einseitige Stellungnahme des Bundesrates im Uno-Menschenrechtsrat

Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...Nahostkonflikt derart einseitig, dass Israel die Zusammenarbeit mit diesem Gremium...internationales Recht verstösst. Die Schweiz hat Israel wiederholt aufgefordert, den Siedlungsbau...Resolution nicht Ausdruck einer Anti-Israel Kampagne ist. Vielmehr unterstreicht sie...


12.1102 : Konsultationsverfahren vor der Erteilung eines Schengen-Visums

A (Anfrage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Aus der Anfrage: " ....Heute ist eine solche Konsultation bei Bürgern aus 29 Drittstaaten sowie drei Personengruppen (Staatenlose, Flüchtlinge und Palästinenser) erforderlich...."


12.1021 : Römer Statut. Internationaler Strafgerichtshof

A (Anfrage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
...seine Tätigkeit auf. Unter den Staaten, die bis heute die Unterzeichnung oder die Ratifizierung verweigern, sind die USA, Israel, China, Indien und der Sudan. Es sei daran erinnert, dass die Spezialgerichte für Ex-Jugoslawien und Rwanda nur eine...


11.5499 : Besuche von israelischen Militärs in der Schweiz

Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
- Sind Besuche von israelischen Militärs in der Schweiz vorgesehen? Wenn ja, wann und zu welchem Zweck? - Trifft es zu, dass israelische Militärs Gebirgskurse des VBS in Andermatt absolvieren? Wird in solchen Fällen überprüft, ob es darunter Verdächtige wegen Kriegsverbrechen gibt?


11.5498 : Besuch des Chefs der Armee in Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Am 24. November 2011 besuchte CdA André Blattmann offiziell das israelische Militär. Israel hat im letzten Jahrzehnt mindestens zwei als Kriege klassifizierte Kriege begonnen (Libanon und Gaza) und ist dazu auch von der...


11.5480 : Unesco-Beitritt von Palästina

Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Wie rechtfertigt der Bundesrat die Stimmenthaltung der Schweiz bei der Abstimmung über den Beitritt Palästinas zur Unesco?


11.5452 : Anerkennung von Fall zu Fall anders?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...In der Frage der legitimen Anerkennung eines Palästinenserstaates, der offensichtlich von der Mehrheit der Weltöffentlichkeit unterstützt wird, zeigt sie sich dagegen sehr zurückhaltend.


11.5440 : Haltung des Bundesrates zum Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates und Mitwirkung des Parlamentes

Fra. (Fragestunde. Frage) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Uno-Vollversammlung soll sich am 23. September 2011 mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates befassen. Nach Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung "besorgt" der Bundesrat "die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung.


11.5405 : Ist aus dem Genfer Flughafen ein israelischer Checkpoint geworden?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Etwa dreissig propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten wurden am 8. Juli 2011 daran gehindert, nach Tel Aviv zu fliegen. Die Fluggesellschaft Easyjet wurde laut Angaben der Tageszeitung "Le Matin" von den israelischen Behörden kontaktiert. Letztere hätten der Fluggesellschaft eine Liste mit


11.5352 : Kein Ja der Schweiz an der Uno-Vollversammlung zum einseitig ausgerufenen Staate Palästina!

Fra. (Fragestunde. Frage) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wird der Bundesrat unseren Uno-Vertreter anweisen, sich an der UN-Vollversammlung im September 2011 neutral zu verhalten und der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina nicht zuzustimmen?


11.5335 : Drohender Militärangriff Israels und seiner Verbündeten USA und Frankreich, namentlich auf Iran

Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der aggressive Ton gewisser Äusserungen Israels, der USA und Frankreichs lassen "Präventivschläge" gegen Iran befürchten. Dies könnte zu einem weltweiten Konflikt ausarten, mit nuklearen und militärischen Folgen für die Schweiz. Wird die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition und als Verteidigerin


11.5281 : Kein unabhängiger Staat Palästina ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels

Fra. (Fragestunde. Frage) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Schweiz angesichts der Neutralität eine passive Rolle wahrzunehmen hat und somit der Staatengründung nicht zustimmen darf?


11.5270 : Friedensschiffe nach Gaza. Warnung des EDA?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Demnächst wird wieder unter Führung der IHH, einer neo-osmanischen Organisation mit Verbindungen zum Terrorismus, ein "Hilfskonvoi" mit 15 oder mehr Schiffen in Richtung Gaza aufbrechen.


11.5219 : Schutz vor dem Computervirus Stuxnet

Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...berichtete in ihrer Ausgabe vom 23. Mai 2011 über das Computervirus Stuxnet. Das Virus, dessen Urheberschaft möglicherweise auf Israel und die USA zurückzuführen ist, wurde mit dem Ziel eingesetzt, das Atomprogramm in Iran zu sabotieren. Stuxnet ist ein hochentwickeltes...


11.3831 : Asylbewerber. Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern aushandeln

Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Palästinensischen Autonomiegebieten abzuschliessen und dafür zu sorgen...Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Palästinensischen Autonomiegebieten abschliessen. Aus diesen Ländern kommen...
09.12.2011 Motion an 2. Rat


11.3612 : Einseitig proklamierter Palästinenserstaat. Wie verhält sich die Schweiz?

Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...Konsequenzen ergeben sich in einem solchen Fall für den Staat Israel? 3. Wie stellt er sich zur grundsätzlichen Forderung, dass...Staates vorsieht, der friedlich Seite an Seite mit dem Staat Israel existiert und über sichere und allgemein anerkannte Grenzen..


11.3609 : Goldstone-Bericht. Die Position des Bundes berichtigen

Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...Goldstone-Berichts. Darin wurde hauptsächlich Israel, aber auch der Hamas vorgeworfen, während...heute bekannten Fakten hervorgehe, dass Israel mit der Operation die Zivilbevölkerung...Menschenrechtsrates gefordert habe, da dieses gegen Israel gerichtet gewesen sei. Goldstone hat...


11.3578 : Kein Ja zum unabhängigen Staate Palästina ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels

Ip. (Interpellation) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...Schritte für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina. Die Schweiz ist nach wie vor der Überzeugung...Grenzen Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel lebt, der einzige Weg für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts...


11.3155 : Unterstützt das EDA palästinensische Hasspropaganda?

Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...sich mit den guten Beziehungen der Schweiz zu Israel, wenn das EDA die Feinde von Israel finanziell unterstützt? 1. Das Eidgenössische...Departementes unterzogen. 4. Die Schweiz und Israel pflegen gute politische, wirtschaftliche...


11.3022 : Arabische Demokratiebewegungen

D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grüne Fraktion
...für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina zu nutzen? 11. Nach...gewissen Beschaffungen der Schweiz aus Israel. 3. Wenn die Ruag im internationalen Wettbewerb...Gespräch im Nahen Osten nicht nur mit Israel zu führen, sondern auch mit arabischen Ländern. 6...


11.1017 : Anerkennung eines palästinensischen Staates?

A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...Staates durch die Europäische Union, ohne Friedensvertrag mit Israel, ernsthaft erwogen werden sollte. Teilt der Bundesrat diese...von sicheren und anerkannten Grenzen an der Seite des Staates Israel besteht. Die Schweiz hat von den jüngsten Entscheiden gewisser...


11.423 : Einfuhrverbot für Güter aus israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten

Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
...israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten hergestellt werden...zu schaffen. Die Schweiz anerkennt Israel nur in den Grenzen vor Juni 1967. Die israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten gelten völkerrechtlich...


10.5531 : Schweizer Botschafter kritisiert Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Schweizer Uno-Botschafter Paul Seger hat am 30. November 2010 Israel einseitig und scharf kritisiert. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Preisgabe der strikten Neutralität der Schweiz gegenüber dem Palästina-Konflikt?


10.5505 : Einseitige Verurteilung von Israel durch einen Schweizer Vertreter

Fra. (Fragestunde. Frage) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...des Schweizer Botschafters im Rahmen der Uno-Generalversammlung vom 30. November 2010 betreffend die Siedlungspolitik von Israel. Die einseitige Einmischung und Stellungnahme unseres Landes ist aufgrund der vorliegenden Medienberichte unverständlich...


10.5502 : Palästina-Konflikt. Mitgestaltung der Aussenpolitischen Kommissionen

Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss geltendem Recht hat das EDA die Aussenpolitischen Kommissionen vor wichtigen aussenpolitischen Positionsbezügen im Rahmen des gesetzlichen Mitgestaltungsrechtes dieser Kommissionen gemäss Artikel 166 der Bundesverfassung zu kontaktieren. Allenfalls sind auch die Kantone gemäss Artikel 55 der


10.5498 : Einseitige Ausrichtung der Nahostpolitik des EDA

Fra. (Fragestunde. Frage) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Angeblich hat der Schweizer Botschafter in der Uno Israel kritisiert, was durchaus zulässig ist, dadurch indes einmal mehr die komplett einseitige Ausrichtung der EDA-Nahostpolitik...


10.5496 : Die Schweiz kritisiert Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Schweizer Botschafter in der Uno kritisiert Israel mit deutlichen Worten. 1. Warum kritisiert die Schweiz immer nur einseitig das Verhalten von Israel? 2. Wer hat den Botschafter beauftragt, diese massive einseitige Kritik in der Uno einzubringen...


10.5461 : Treffen mit Kriegsverbrechern

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Herr Bundesrat Maurer, Sie haben letzte Woche bestätigt, dass Sie nach Israel reisen werden. Welche Vorsichtsmassnahmen werden Sie treffen, damit Sie nicht mit Personen zusammentreffen, die verdächtigt...


10.5417 : Freilassung von Gilad Shalit

Fra. (Fragestunde. Frage) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 29. September dieses Jahres findet in Genf eine Kundgebung für die Freilassung des seit dem 25. Juni 2006 in Geiselhaft lebenden israelischen Soldaten Gilad Shalit statt. - Was unternimmt der Bundesrat für die Freilassung von Gilad Shalit? - Was kann der in Genf domizilierte Uno-Menschenrechtsrat


10.5391 : Israel-Besuch von Bundesrat Maurer

Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
- Welches ist der spezielle Anlass des Besuches? - Ist er angesichts des ausstehenden Berichtes der Uno bezüglich des kürzlichen Piratenaktes auf den Hilfskonvoi und damit der ungeklärten Situation der Verantwortlichkeit Israels sowie der anhaltenden völkerrechtswidrigen palästinensischen Wohnraumze


10.5382 : Besuch des Schweizer Militärministers beim israelischen Militärminister

Fra. (Fragestunde. Frage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
- Steht der einseitige Besuch des schweizerischen Verteidigungsministers beim israelischen Amtskollegen nicht in Widerspruch zur neutralen Friedenspolitik der Schweiz im Nahen Osten? - Schwächt er nicht die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der Erfüllung des von der Uno-Generalversammlung gefassten ...


10.5261 : Blockade des Gaza-Streifens. Wie steht es mit der humanitären Tradition unseres Landes?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Trägt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Aufhebung der kritikwürdigen Blockade des Gaza-Streifens bei, oder gedenkt es nach dem unverhältnismässigen Eingreifen der israelischen Marine diesbezüglich Massnahmen zu ergreifen?


10.5258 : Diplomatische Konsequenzen von Bundesrat Maurers Israel-Besuch in der arabischen und muslimischen Welt

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Chef des VBS plant für Herbst 2010 einen Besuch in Israel, um dort seinen israelischen Amtskollegen zu treffen. Wie sich herausstellte, ist dieser für die Militäroperationen im Gaza-Streifen...


10.5256 : Wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und israelischen Universitäten und Universitätsangehörigen

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizer Botschaft in Tel Aviv arbeitet weiterhin am Aufbau des "Swiss-Israeli Scientist Network". Haben EDA und EDI darauf geachtet, dass die Universitäten in den israelischen Siedlungen der besetzten Gebiete sowie die dort tätigen Universitätsangehörigen von diesem Netzwerk ausgeschlossen wur


10.5255 : Treffen zwischen dem VBS-Chef und dem israelischen Verteidigungsminister

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
- Beabsichtigt der Bundesrat, an dem für Herbst 2010 geplanten Treffen zwischen dem VBS-Chef und dem israelischen Verteidigungsminister nach den tragischen Ereignissen vom 31. Mai 2010, die mindestens zehn Zivilpersonen in internationalen Gewässern das Leben gekostet haben, festzuhalten? - Falls es


10.5254 : Militärische Zusammenarbeit mit Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion

Beabsichtigt der Bundesrat, seine militärische Zusammenarbeit mit Israel nach dem Militärangriff auf den Hilfskonvoi in internationalen Gewässern fortzuführen?


10.5235 : Die Schweiz und die Blockade des Gaza-Streifens

Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Nach dem tödlichen Angriff in internationalen Gewässern auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Hilfsgütern für die Bewohner des Gaza-Streifens schlug die Schweiz vor, einen internationalen Mechanismus zu schaffen, mit dem der regelmässige Zugang zum Gaza-Streifen sichergestellt werden könnte. Wie wir


10.5234 : Einstellung der militärischen Beziehungen zu Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Der Piratenangriff Israels auf einen internationalen Hilfskonvoi wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Wird der Bundesrat an dem für diesen Herbst geplanten Militärbesuch in Israel festhalten?


10.5218 : Israelischer Piratenakt

Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
...Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Forschung sistiert werden, bis der Staat Israel die bekannten völkerrechtlichen Vorgaben einhält? - Welche Demarchen hat er gegenüber Israel unternommen? Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer...


10.5217 : Schweizer Botschaft in Jerusalem

Fra. (Fragestunde. Frage) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Hauptstadt Israels ist Jerusalem. Die Schweizer Botschaften befinden sich weltweit jeweils in den Hauptstädten. 1. Warum befindet sich die Schweizer Botschaft in Tel Aviv und nicht in Jerusalem? 2. Warum verlegt die neutrale Schweiz, auch zum Vorbilde anderer Staaten, die Botschaft nicht in die


10.5211 : Besuchsrecht des IKRK

Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
- Hat das IKRK Zugang zu den von Israel festgehaltenen Verletzten und Gefangenen, welche an der Free Gaza...bereit, dieses international anerkannte Recht des IKRK auch in Israel durchzusetzen? Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer...


10.5210 : Angriff Israels auf Hilfsschiffe für Gaza

Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Was hat die Schweiz in Bezug auf dieses erneute schwere Vergehen der israelischen Regierung bisher konkret unternommen?


10.5209 : Offizieller Besuch von Bundesrat Maurer in Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
...Schweizerischen Verteidigungsminister und dem israelischen Kriegsminister Ehud Barak noch zu besprechen? Bundesrat Maurer will im Oktober Israel besuchen. Gemäss Goldstone-Bericht ist Barak einer der Hauptverantwortlichen des israelischen Feldzuges gegen die Bevölkerung...


10.5192 : Keine Zusammenarbeit mit der israelischen Armee

Fra. (Fragestunde. Frage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, jegliche Rüstungszusammenarbeit der Schweiz mit Israel zu untersagen?


10.5191 : Besuch des VBS-Chefs in Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Vor dem Hintergrund der blutigen Kommandoaktion gegen eine Hilfsflotte vor Gaza stelle ich die folgende Frage: Ist VBS-Chef Ueli Maurer bereit, auf den geplanten Israel-Besuch zu verzichten und alle Kontakte und jegliche Kooperation mit der israelischen Armee zu sistieren?


10.5177 : OECD-Beitritt Israels. Haltung der Schweiz

Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
...fördert. Nun ist es jedoch so, dass der Beitrittskandidat Israel in Bezug auf Palästina gegen diese Ziele und somit auch gegen...internationales Recht verstösst. - Hat die Schweiz verlangt, dass Israel den Verpflichtungen aus der OECD-Konvention nachkommen muss...


10.5141 : Respektiert die Schweiz die OECD-Aufnahmekriterien?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Israel bewirbt sich um eine Aufnahme in die OECD. Israel erfüllt die Kriterien jedoch mitnichten. - Wird die Schweiz diese Kriterien hochhalten und sich gegen eine Aufnahme wehren? - Wenn nein, warum nicht?


10.5140 : Respektiert die Schweiz die OECD-Aufnahmekriterien?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Israel bewirbt sich um eine Aufnahme in die OECD. Israel erfüllt die Kriterien jedoch mitnichten. - Wird die Schweiz diese Kriterien hochhalten und sich gegen eine Aufnahme wehren? - Wenn nein, warum nicht?


10.5130 : Goldstone-Bericht. Haltung der neutralen Schweiz gegenüber Israel

Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
...der Abstimmung über den umstrittenen Goldstone-Bericht zur Operation "Gegossenes Blei" der israelischen Armee der Stimme enthalten. Wie stellt sich die neutrale Schweiz, die dem Bericht zugestimmt hat, gegenüber dem Staat Israel?


10.5112 : Die Schweiz als Drehscheibe für staatlich organisierte Morde

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Am 29. März 1988 wurde Dulcie September, ranghohes Mitglied des African National Congress, in Paris von südafrikanischen Profikillern, die dem Geheimdienst des Apartheid-Regimes angehörten, ermordet. Am 20. Januar 2010 wurde Mahmoud al-Mabhouh, ein ranghoher Hamas-Führer, in Dubai von Profikillern d


10.5028 : Dubai-Mossad-Schweiz

Fra. (Fragestunde. Frage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Benützt der Mossad die Schweiz als Operationsbasis?


10.5025 : Israeli-Swiss Science Network. Beitrag zur Einhaltung der Genfer Konventionen?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
...Februar 2010 hat die Schweizer Botschaft in Israel ein E-Mail an die schweizerischen und...ein wissenschaftliches Netzwerk zwischen Israel und der Schweiz (ISSN) aufzubauen. Die...Wissenschafterinnen und Wissenschaftern in Israel und von israelischen Wissenschafterinnen...


10.4126 : Tunnelbau durch Schweizer Firma in von Israel besetzten Gebieten

Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
...Jerusalem, die in weiten Teilen durch das von Israel besetzte Gebiet führt. Dies führt mich...Embargomassnahmen oder Handelsrestriktionen gegenüber Israel oder dem besetzten palästinensischen Gebiet...darunter auch die Schweiz, anerkennt die von Israel besetzten Gebiete einschliesslich der...


10.4026 : Das IKRK soll Gilad Shalit besuchen können

Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...in Konfliktsituationen, vor allem in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet...Shalit zu besuchen. 2. Die Schweiz hat Israel angeboten, sich bei den De-facto-Behörden...des Soldaten Gilad Shalit einzusetzen. Israel hat einen Sonderbeauftragten des Premierministers...


10.4015 : Organspende. Einführung des Vorsorgeprinzips

Po. (Postulat) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
...gefördert werden kann. Soweit ersichtlich, hat weltweit neben Israel denn auch nur ein Staat, Singapur, dieses Kriterium eingeführt...ist nicht gestiegen. Zu der Auswirkung der neuen Regelung in Israel gibt es derzeit noch keine Auswertungen. Der Bundesrat teilt...


10.3991 : Besuchsrecht für das IKRK zum gefangenen Soldaten Gilad Shalit

Ip. (Interpellation) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...in Konfliktsituationen, vor allem in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet...Gilad Shalit zu besuchen. Die Schweiz hat Israel angeboten, sich bei den De-facto-Behörden...des Soldaten Gilad Shalit einzusetzen. Israel hat einen Sonderbeauftragten des Premierministers...


10.3580 : Zivile Nutzung der Atomkraft. Gefahr der Proliferation

Ip. (Interpellation) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
...Länder durch die IAEA kontrolliert, mit Ausnahme der vier Staaten, die nicht Mitglieder des ASV sind (Nordkorea, Indien, Israel und Pakistan), sowie der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Die Überwachung durch die IAEA erschwert allfällige...


10.3577 : Fragliches Schweizer Engagement in autonomen Palästinensergebiet

Ip. (Interpellation) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Die Schweiz engagiert sich im Spannungsperimeter Israel-palästinensische Autonomiegebiete sowohl personell als auch finanziell vor Ort. Kritische Stimmen mehren sich, dass die eingesetzten...


10.3574 : Abbruch des Engagements in Palästina

Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...Einsatzmöglichkeiten? 5. Wo steht das (gescheiterte?) Projekt der Genfer Initiative heute? Die Reise einer Parlamentariergruppe nach Israel mit einem Besuch in Ramallah hat bezüglich der Objektivität und Wirksamkeit des schweizerischen Engagements zur Lösung der...


10.3553 : Neutralitätsverletzung im Nahostkonflikt

Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...zugunsten der Palästinenser und gegen Israel. Ein Besuch dieser Gebiete bestärkte...die Schweiz als neutrales Land dem Staat Israel? 4. Was hat die Schweiz gegen die Raketenangriffe...dem Südlibanon und dem Gazastreifen auf Israel unternommen? 1. Die Schweiz unterhält in Ramallah...


10.3549 : Unklare Geldflüsse bei der Schweizer Hilfe in Palästina

Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...geplant? Sind diese Massnahmen politisch ausgewogen und neutralitätspolitisch vertretbar, und wird die Sicherheit des Staates Israel genügend berücksichtigt? 3. Wie kann sichergestellt werden, dass unsere Hilfe und unsere Präsenz nicht indirekt für die...


10.3455 : Haltung und Arbeitsweise der Schweizer Vertretung in den palästinensischen Gebieten

Ip. (Interpellation) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...ist eine Gruppe von Mitgliedern der eidgenössischen Räte nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete gereist. Die...Haltung des Schweizer Vertreters gegenüber der Gruppe Schweiz-Israel von einer durch die Politik der Departementschefin diktierten...


10.3444 : Aufhebung des Adoptionsverbotes für Personen in eingetragener Partnerschaft

Mo. (Motion) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
...gemeinsame Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist derzeit in Ländern wie Belgien, Dänemark, England, Finnland, Israel, Island, Kanada, Niederlande, Norwegen, Nordirland, Wales/Schottland, Schweden, Spanien und in Teilen der Vereinigten...


10.3428 : Kranzniederlegung am Grabe Arafats in Ramallah

Ip. (Interpellation) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...2010 besuchte die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel anlässlich ihrer Israel-Reise die Schweizer Niederlassung in Ramallah...Besuches. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel mit über 50 Mitgliedern ist der Ansicht, dass...


10.3424 : Politik der Schweiz in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina

Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
...Schweiz eine härtere Position gegenüber Israel ein als die meisten grossen europäischen...ist die Haltung der Schweiz gegenüber Israel härter als jene mehrerer grosser europäischer...strenge Haltung der Schweiz gegenüber Israel nicht die Rolle schwächen, die unser...


10.3312 : Wie soll mit Waren aus den israelischen Siedlungen in Palästina umgegangen werden?

Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
...Schweiz importierte Waren aus den von Israel besetzten Gebieten nicht von Zollpräferenzen...internationalen Gepflogenheit anerkennt Israel das Freihandelsabkommen Efta-PLO aus...Druckmittel wird der Bundesrat anwenden, um Israel dazu zu bringen, das Abkommen anzuerkennen...


10.3297 : Israel erfüllt die OECD-Kriterien nicht

Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
...an sich, wenn durch die Aufnahme von Israel allgemein anerkannte Werte der OECD verletzt...4. Ist er bereit, die Aufnahme von Israel von der Anerkennung des Freihandelsabkommen...der Efta und der PLO vom Juli 1999 durch Israel abhängig zu machen? 5. Welche Fragen...


10.3245 : Einfuhr und Deklaration von Produkten aus israelischen Siedlungen

Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
...die Zollbefreiung fallen, selbst wenn Israel geltend macht, dass die betreffenden Waren...die Interpellation Vischer 09.4216, "Israel, Siedlungen und Sodaclub", hält der...Zollfreiabkommen zwischen der Efta und Israel fällt. Wie hoch ist der Betrag, der jährlich...


10.2028 : Es reicht mit der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel

Pet. (Petition)       >>> Kommissionsbericht
eingereicht von BOMPP


für frühere Vorstösse zum Thema Israel siehe direkt in der Datenbank Curia Vista