Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

Israel bereitet den Ausschluss der palästinensischen Knesset-Abgeordnete vor

Die rechtsgerichtete, offen rassistische Regierung Netanyahu intensiviert ihre Massnahmen, um die palästinensischen Parteien aus dem israelischen Parlament zu entfernen: Am 19. Juli 2016 hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das ermöglicht, palästinensische Parlamentsmitglieder unter verschiedenen Vorwänden auszuschliessen, zum Beispiel, wenn ein Abgeordneter israelische Aggressionen anprangert, gegen die Besetzung der Westbank oder die Blockade von Gaza opponiert sowie der Definition des Staates als “jüdisch” nicht beipflichtet und die Gleichheit aller BürgerInnen vor dem Gesetz verlangt.

Weiterlesen: Medienmitteilung GSP 22. Juli 2016

NGO Bill

Gemäss einem Beschluss der Knesset müssen israelische Nichtregierungsorganisationen künftig deklarieren, falls sie mehr als der Hälfte von anderen Regierungen finanziert werden.

Dies betrifft vor allem Organisationen, welche sich für die Menschenrechte der PalästinenserInnen einsetzen. Die Siedlerkolonialisten trifft es nicht, da diese von der eigenen Regierung unterstützt werden.

Andererseits wird der israelische Staat von anderen Staaten, insbesondere den USA finanziert. Er profitiert aber auch von privaten Legaten und Spenden, die im Ausland - so auch in der Schweiz - von als "humanitären" Organisationen getarnten und deswegen steuerbefreiten Organisationen gesammelt werden.

Der Jüdische Nationalfonds beispielsweise verwaltet die von ihren palästinensischen Eigentümern entschädigungslos enteigneten Ländereien und Immobilien, deren Nutzung durch "Nichtjuden" aufgrund seiner eigenen Statuten verboten ist.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP setzt sich dafür ein, dass der Missbrauch des schweizerischen Steuerrechts durch israelische Pseudo-Nichtregierungsorganisationen, welche die Entrechtung und Vertreibung der PalästinenserInnen mittragen, endlich unterbunden wird.