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Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

Israel bereitet den Ausschluss der palästinensischen Knesset-Abgeordnete vor

Die rechtsgerichtete, offen rassistische Regierung Netanyahu intensiviert ihre Massnahmen, um die palästinensischen Parteien aus dem israelischen Parlament zu entfernen: Am 19. Juli 2016 hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das ermöglicht, palästinensische Parlamentsmitglieder unter verschiedenen Vorwänden auszuschliessen, zum Beispiel, wenn ein Abgeordneter israelische Aggressionen anprangert, gegen die Besetzung der Westbank oder die Blockade von Gaza opponiert sowie der Definition des Staates als “jüdisch” nicht beipflichtet und die Gleichheit aller BürgerInnen vor dem Gesetz verlangt.

 

Durch die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage lässt Israel seine “demokratische” Maske fallen und enthüllt offen, wie es auf Enteignung, Diskriminierung und Verletzung der Menschenrechte basiert. Die Freiheit der Meinungsäusserung für PalästinenserInnen wird weiter eingeschränkt: Das Anprangern der Tötung von Zivilbevölkerung – wie beispielsweise wiederholt geschehen in Gaza – wird interpretiert als “Unterstützung von bewaffnetem Kampf gegen Israel” und gegen palästinensische Gesetzgeber verwendet: Dies zeigt deutlich, dass “demokratische Rechte” PalästinenserInnen nur mit dem Ziel zu teil werden, um sie an die herrschende zionistische ethnische Gruppe zu binden und ethnische Diskriminierung zu verbergen – demokratische Rechte werden eingeschränkt, sobald PalästinenserInnen sie benutzen, um gegen die Diskriminierung in Israel und den besetzten Gebieten zu protestieren.

Weshalb bleiben unsere Medien stumm?
Das Gesetz, um die palästinensischen Parteien zum Schweigen zu bringen, scheint unsere Medien nicht zu beunruhigen: Bis heute ist in einigen wenigen Zeitungen nur gerade eine zusammenfassende SDA-Meldung erschienen. Auf redaktionelle Beurteilungen warten wir noch... Sind sie vielleicht in Verlegenheit, weil es schwierig wird, darüber zu berichten, ohne Israel als eine falsche “Demokratie” zu entlarven, welche auf ethnischer Diskriminierung und systematischer Verletzung der Menschenrechte beruht?

Gesellschaft Schweiz-Palästina ruft zu Protest auf

  • Die Gesellschaft Schweiz-Palästina fordert die Schweizer Behörden auf, gegen diese offensichtliche Verletzung demokratischer Rechte zu protestieren und Unterstützung für die palästinensischen Parteien in der israelischen Knesset zum Ausdruck zu bringen.
  • Wir rufen auch die Schweizer ParlamentarierInnen und politischen Parteien auf, dasselbe zu tun.
  • Wir rufen alle Bürgerinnen und insbesondere FreundInnen von Palästina auf, ihre Unterstützung für die palästinensischen Parteien auszudrücken.
  • Wir fordern die Medien auf, Verletzungen der Menschenrechte in Palästina nicht zu verschweigen, sondern über Massnahmen zur Verschärfung der Diskriminierung von PalästinenserInnen in Israel und den besetzten Gebieten sowie die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit zu berichten!

Gesellschaft Schweiz-Palästina
22.7.2016