Medienmitteilung – 15. Januar 2014

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina fordert die Annullierung des Vertrags zwischen dem EJPD und der israelischen Firma Verint

Eine mit der amerikanischen NSA verbundene israelische Firma ist verantwortlich für das neue System der Telefonüberwachung der Schweiz. Der Vertrag wurde vom EJPD im Dezember 2013 unterschrieben. Er steht in Widerspruch zur schweizerischen Politik zur Förderung des Friedens im Nahen Osten und verschafft undurchsichtigen ausländischen Akteuren Zugang zur internen Überwachung.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina protestiert gegen die im Dezember 2013 erfolgte Unterzeichnung eines Vertrags betreffend das System der Telefonabhörung in der Schweiz durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und der israelischen Firma Verint. Diese ist weltweit führend bei der Telefonüberwachung und privilegierter Partner der NSA (National Security Agency der USA). Die Tageszeitung Le Temps hat den Vertragsabschluss am 15. Januar 2014 bekanntgemacht.

Diese Entscheidung des EJPD zeugt von einem gravierenden Mangel an politischer Sensibilität und übergibt die innere Sicherheit der Schweiz in die Hände von nicht vertrauenswürdigen Partnern.

-    Sie steht im Widerspruch zur schweizerischen Politik der Förderung des Friedens im Nahen Osten und in Palästina. Die Firma Verint ist effektiv Teil des israelischen politischen, militärischen und Sicherheitsdispositivs, das verantwortlich ist für die nationale und regionale Überwachung. Es bildet einen integralen Bestandteil der Kontrolle der israelischen Besetzung in den palästinensischen Gebieten. Die völkerrechtswidrige Besetzung wird von der internationalen Gemeinschaft und der Schweiz verurteilt. Die Entscheidung des EJPD sendet zudem ein sehr schlechtes Signal aus in einem schwierigen Kontext, in dem die Falken der israelischen Regierung, angeführt vom israelischen Verteidigungsminister, den Verhandlungsprozess zwischen Israeli und Palästinensern zu sabotieren versuchen, der durch den amerikanischen Aussenminister John Kerry geführt wird. Die Schweiz begrüsst und unterstützt die Verhandlungen.

-    Der durch das EJPD und die Firma Verint unterzeichnete Vertrag bringt die Schweiz im Übrigen in eine gefährliche Abhängigkeit gegenüber israelischen und amerikanischen Zulieferern und Operateuren, die auf Telefonabhörung und Spionage spezialisiert sind. Die bestehenden Beziehungen zwischen Verint und der NSA sind sehr problematisch (gegen den Gründer von Verint laufen Untersuchungen des FBI) und stellen die schweizerische Überwachung unter die faktische Kontrolle durch ausländische Operateure, deren Praktiken nicht transparent sind.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina verlangt die Annullierung des abgeschlossenen Vertrags zwischen dem EJPD und dem Unternehmen Verint und fordert das EJPD auf, einen politisch und technologisch vertrauenswürdigen Partner für das neue System der Telefonüberwachung zu suchen.

Auskunft:
Daniel Vischer, Nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina 079 682 43 92

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