KerryZur Rede John Kerrys über Nahostfrieden

In seiner Rede vom 28. Dezember 2016 begründet US-Aussenminister John Kerry den Verzicht der USA auf das Veto gegen die Resolution des Sicherheitsrates 2334 vom 23. Dezember ausführlich damit, dass die Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Die Rede bekräftigt, dass aus der Sicht der abtretenden US-Administration Israel als jüdischer Staat nur in Form der Zweistaatenlösung bewahrt werden könne. In einer Einstaatenlösung könne Israel entweder jüdisch oder demokratisch sein, aber nicht beides.

Vor fast 70 Jahren habe die UN-Generalversammlung mit der Resolution 181 den Weg gebahnt, um den Staat Israel zu verwirklichen. Die Idee: ein Staat für die Juden, ein Staat für die Araber um die nationalen Ansprüche sowohl der Juden als auch der Palästinenser zu erfüllen. Dabei müssten sie aber „gegenseitig die vollen gleichen Rechte“ der jeweiligen Bürger anerkennen.

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Israel Alliance: Professionelle Vermarktung von Diskriminierung und Unrecht

FDP-Nationalrätin Eichenberger, Gründerin der „Israel Alliance“, ist um den guten Ruf von Israel besorgt: Sie befürchtet, dass „Israel nach 2017 als Apartheidstaat und ungerechte Nation angeschwärzt wird“, ein Staat, der „Palästina seit 50 Jahren unterdrückt und im Widerspruch zum internationalen Gesetz besetzt hält“. Weiter will sie die von „Organisationen und Gruppen wie BDS, Human Rights Watch, Amnesty International, kirchennahe Organisationen, aber auch dem UN-Menschenrechtsrat, der UNRWA und diversen Regierungen beflügelten Bemühungen“ Paroli bieten und dazu die (auf Initiative der Gesellschaft Schweiz-Israel gegründete) “Europäisch-Parlamentarische Allianz“ (EAI) ins Rennen schicken“ (aus „Tachles, 7.11.2016, https://tachles.ch/news/2017-koennte-probleme-bringen).

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Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind illegal – Israel stellt sich über des Recht – Resolution stellt Kolonisatoren den Kolonisierten gleich – BDS wichtiger denn je.

UNSC LogoDer UN-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334 verabschiedet, welche dank der Stimmenthaltung der USA und ihrem Verzicht auf das Veto von den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates zustande kam. Wir fassen den Inhalt der Resolution[1] zusammen:

Die Resolution stellt fest, dass alle israelischen Siedlungen innerhalb der seit dem 5. Juni 1967 besetzten Gebiete illegal sind. Sie fordert von Israel den sofortigen Stopp der Siedlungstätigkeit im besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Ostjerusalem. Die Einstellung der Siedlungstätigkeit sei wesentlich, um die Zweistaatenlösung zu retten. Alle Staaten werden aufgefordert in ihren „Geschäften“ mit Israel zwischen dem Territorium des Staates Israel und den 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden. Weiter werden Schritte verlangt, um Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung und Terroranschlägen vorzubeugen, die Bekämpfung des Terrors durch die bestehende Sicherheitskoordination sei fortzusetzen. Beide Parteien sind gehalten, das internationale Recht zu respektieren. Die kollektiven Bemühungen für die Weiterführung von Verhandlungen über den Endstatus sollen weitegeführt werden. Für die volle Umsetzung der Resolutionen würden „praktische Wege und Mittel“ geprüft. Der Generalsekretär soll alle drei Monate über den Fortgang der Umsetzung Bericht erstatten.

Wenig erstaunlich hat Israels Ministerpräsident Netanjahu sofort erklärt, dass sich Israel nicht an diese UN-Resolution halten werde. Israel versteht sich bekanntlich als Rechtsstaat der besonderen Art: nämlich als ein Staat, der über dem Recht steht.

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38MilliardenGrösste Militärsubvention
aller Zeiten für Israel

Die USA hat Israel ein Militärhilfe-Paket von 38 Milliarden Dollar für den Zeitraum von 2019 bis 2029 zugesichert. Bislang belief sich die Militärhilfe für Israel auf drei Milliarden pro Jahr. Die Steigerung beträgt somit 26 Prozent.

„Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA“, hat US-Präsident Barack Obama kürzlich bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel sei es

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aqsa israeli armyZu den anhaltenden Übergriffen auf dem Haram Al-Sharif / Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem

Mit Beginn des jüdischen Neujahrsfestes stürmten jüdische Israelis unter dem Schutz israelischer Besatzungstruppen die islamischen heiligen Stätten auf dem Haram Al-Sharif und drangen in die Al-Aqsa-Moschee ein.

In der Al-Aqsa-Moschee betende Palästinenser und Palästinenserinnen protestierten gegen das gewaltsame Eindringen und versuchten, diese daran zu hindern.  Das israelische Militär setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehrere Palästinenser, darunter auch viele Frauen erlitten Verletzungen, zahlreiche Palästinenser wurden verhaftet. Die seit mehreren Tagen anhaltende Gewalt führte zu zahlreichen Beschädigungen in der Al-Aqsa-Moschee.

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